Rot-rote Dekade vorbei

Nach neun Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat Die Linke die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD dagegen ist in einer starken und stabilen Position
 
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011

Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.

Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.

Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt. Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.

Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.

Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.

Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.

Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.