Sieht schön aus

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.