Am Boden fertiggemacht

Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012

Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«

Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.

Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.

Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«

Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«

Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.

Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.