Komplizen schweigen

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2010

Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben.

»Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befaßt war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.«
Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.«

Noch am 17. September 2001 habe US-Präsident George Bush »ausgewählte ausländische Partner« über die neuen »außergewöhnlichen Maßnahmen« im »Krieg gegen den Terror« informiert. »Ich weiß, daß die wichtigsten NATO-Partner dabei waren«, betonte Marty, der nach eigenen Angaben bei seinen Untersuchungen mit »ungefähr 30 verschiedenen, teilweise hochplazierten Quellen auf beiden Seiten des Atlantik« gesprochen hat.

Aufschlußreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, daß es die Version für die Presse war.«

Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte.

Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, daß er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.

»Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten mehr erfahren werden«, schloß Marty seine Aussage vor dem Ausschuß, »wenn wir New York Times und Washington Post lesen. In den USA sind die Dinge in Bewegung gekommen. Leider nur dort, dabei hätten wir in Europa die Möglichkeit, die Wahrheit herauszubekommen.«