Berliner Sozialatlas 2008: Mehr als jedes dritte Kind lebt von »Hartz IV«
Die Ergebnisse sind schwer verdaulich, und für die Politik ist das womöglich keine unerwünschte Nebenwirkung. Zum zweiten Mal hat Berlin einen »Sozialstrukturatlas« erstellt - einen umfangreichen, zusammenfassenden Bericht statistischer Kenngrößen zur sozialen Entwicklung der Stadt, differenziert nicht nur nach Stadtbezirken, sondern darüberhinaus nach 447 kleinteiligen »lebensweltlich orientierten Räumen« oder, wie der Berliner sagt, Kiezen. Die bislang letzte Studie dieser Art war 2003 vorgelegt worden.
Der am Mittwoch von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und ihrer für Gesundheit zuständigen Kollegin Katrin Lompscher (beide Die Linke) vorgelegte, mehr als 500 Seiten starke Bericht gilt als »zentrales Element der politischen Steuerung durch den Senat«, wie Knake-Werner betonte. »Es muß ja die stadtpolititische Gesamtstrategie des Senats sein, für sozialen Ausgleich zu sorgen«, fügte sie hinzu. Der Bericht zeigt indes, daß genau das immer weniger gelingt. Vielmehr belegen die Ergebnisse, daß sich die soziale Spaltung und Segregation (im Bericht ist von »Disparitäten« die Rede) in der Stadt verschärft. Von einigen Ausnahmen abgesehen geht es jenen, denen es vor ein paar Jahren gut ging, inzwischen besser. Wem es schlecht ging, dem geht es jetzt überwiegend schlechter. Drastisch ist die Entwicklung insbesondere in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Neukölln und Spandau. »Wir haben 2003 gewarnt, Vorsicht, die rutschen ab«, sagte der Herausgeber der Studie, Professor Gerhard Meinlschmidt, »und jetzt ist es auch passiert.«
Ein Großteil des statistischen Material ist von 2006, läßt aber dennoch Trends deutlich werden. So ist etwa das mittlere Haushaltsnettoeinkommen in der Hauptstadt zwischen 2002 und 2006 um 25 Euro auf 1475 Euro gesunken. Allerdings sind die Einkünfte geographisch ungleich verteilt: Während Friedrichshain-Kreuzberg gerade mal auf durchschnittlich 1175 Euro kommt, liegt Steglitz-Zehlendorf bei 1850. Die Reichtumsquote - der Anteil jener Personen, die ein Nettomonatseinkommen von mindestens 2354 Euro haben - liegt in den traditionellen Bezirken des Berliner Bürgertums bei rund einem Fünftel (21,0 Prozent in Steglitz-Zehlendorf und 18,1 Prozent in Charlottenburg-Wilmersdorf). Sehr wenig Reiche leben in Lichtenberg (2,6 Prozent) und Neukölln (3,7 Prozent).
Während in der Hauptstadt beinahe jeder zehnte Einwohner »reich« ist, sind 13,2 Prozent der Bevölkerung »arm bzw. armutsgefährdet«, was einem Haushaltsnettoeinkommen von »weniger als 706 Euro« entspricht. Wie die Reichen sind auch die Armen ungleich übers Stadtgebiet verteilt: Nur sechs Prozent der Steglitz Zehlendorfer, aber praktisch jeder fünfte Neuköllner (19,8 Prozent) ist arm oder von Armut bedroht. Berlinweit lebt jeder fünfte Jugendliche im Alter von 15 bis unter 17 Jahren (19,6 Prozent) in Armut, ähnlich schlimm sieht es bei Kleinkinder unter drei Jahren aus (18,3 Prozent). Leider sagt die Studie an dieser Stelle wenig über die Veränderung seit 2002 aus. In Bezug auf die Armutsquoten sei dies »aufgrund unterschiedlicher Erhebungs- und Berechnungsmethodiken nicht möglich« gewesen, heißt es im Bericht. Hinsichtlich der Reichtumsquoten wird keine Begründung geliefert.
Fast jeder fünfte Berliner war 2008 von Arbeitslosengeld-II abhängig (19,3 Prozent), mehr als jedes dritte Kind (37,4 Prozent) lebt in einem »Hartz-IV-Haushalt«, in einigen Kiezen liegt der Anteil bei 75 Prozent. In fast einem Viertel der in die Berechnung einbezogenen Planungsräume gehören mindestens 50 Prozent der dort lebenden Kinder zu einer »Bedarfsgemeinschaft«.
Relativ wenig Abhilfe darf man sich von den im zweiten Teil des Berichts vorgeschlagenen Maßnahmen für eine »sozialraumorientierte Politik und Planung« erhoffen. Abgesehen von blumigen Leitbildern (»die Absicht, ein abgestimmtes Planen und Handeln der relevanten Personen und Institutionen auf allen institutionellen und räumlichen Ebenen zu erreichen«) finden sich hier vor allem Programme, die bereits seit geraumer Zeit angewendet werden und die im ersten Teil beschriebene Entwicklung dennoch nicht aufhalten, sondern bestenfalls abmildern konnten. So der »öffentlich geförderte Beschäftigungssektor«, »Stadtteil- und Nachbarschaftszentren« und eine im bundesweiten Vergleich relativ kulante »Ausführungsverordnung Wohnen«, die verarmte ALG-II-Bezieher nicht sofort aus ihren Wohnungen vertreibt. Neu: Der »berlinpass«, eine Anfang 2009 eingeführte Chipkarte, mit der Empfäner von Transferleistungen Anspruch auf vergünstigten Eintritt bei Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen haben. Für die Linkspartisenatorinnen stellt er ein »wesentliches Instrument dar, um die Lebenssituation hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher nachhaltig zu verbessern«. Jörn Boewe
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