Erster Fluglotsenstreik der Bundesrepublik gerichtlich verboten. Weitere Versuche zur Einschränkung der Gewerkschaftsrechte werden folgen
Von Jörn Boewe, jW 14. April 2009
Seit dem Versuch der Deutschen Bahn AG, den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Herbst 2007 durch Gerichtsbeschluß verbieten zu lassen, reißen die Vorstöße verschiedener Großunternehmen zur Einschränkung des Streikrechts nicht ab. Jüngster Versuch: Am Montag vor einer Woche ließen die Airlines Lufthansa, Air Berlin, Hapag-Lloyd und Germanwings einen Streik der Fluglotsen im Tower des Flughafens Stuttgart per einstweiliger Verfügung nach fünf Stunden beenden. Die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. argumentierten, daß es sich bei dem Ausstand um einen »mit überwiegender Wahrscheinlichkeit« rechtswidrigen Unterstützungsstreik gehandelt hätte. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kommentierte den Gerichtsbeschluß als Resultat einer »gezielt aufgebauten Allianz zwischen Flughäfen, Airlines und der DFS« und »lange erwarteten Angriff auf die schlagkräftigen sogenannten Spartengewerkschaften«. GdF-Sprecher Marek Kluzniak erklärte am Mittwoch gegenüber jW, die Gewerkschaft werde die Verfügung juristisch anfechten. Es handelte sich um den ersten regulären Fluglotsenstreik auf einem großen Verkehrsflughafen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Mit rund 3000 Mitgliedern ist die GdF eine der kleinsten Gewerkschaften. Allerdings besetzen ihre Mitglieder einen neuralgischen Punkt: Wenn die Fluglotsen streiken, ist der Luftverkehr lahmgelegt. Unmittelbar betroffen sind die Airlines, schwerwiegender noch sind die Folgen für das Funktionieren der »Kommunikationsgesellschaft«, also des modernen Kapitalismus, insgesamt. Reaktionären Politikern waren die Gefahren, die von der Schlüsselstellung dieser Berufsgruppe ausgehen, immer bewußt. 1981 brach der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Widerstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO gegen sein neoliberales »Reformprogramm«, indem er einen Streik der Fluglotsengewerkschaft PAFCO zerschlug. Reagan entließ auf einen Schlag 12000 streikende Lotsen, ließ die Streikführer verhaften und die Kontrolltürme durch Militärangehörige besetzen. Die AFL-CIO war danach für mindestens anderthalb Jahrzehnte paralysiert.
Das Streikrecht bekamen die deutschen Fluglotsen 1993, als die Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) in eine privatrechtliche Gesellschaft, die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)umgewandelt wurde. Die GdF-Vorgängerorganisationen Verband Deutscher Flugleiter (VDF) und Verband Deutscher Flugsicherungs-Techniker und -Ingenieure (FTI) schlossen einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), doch die Zusammenarbeit war nicht von Dauer. Mehrfach habe es Situationen gegeben, »in denen ›unsere‹ Gewerkschaft die Vertretung verweigern wollte oder der Tarifkommission minderwertige Forderungen bzw. Abschlüsse aufzuzwingen versuchte«, heißt es in einer GdF-Publikation. Mit der Vereinigung von DAG, DPG, ÖTV, IG Medien und HBV im Frühjahr 2001 zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde die Situation nicht besser: »Ende September war klar, daß ver.di nicht nur wesentlich unflexibler als die damalige DAG war, sondern sich ganz offensichtlich nicht auf eine gleichberechtigte Kooperation der Verbände einlassen wollte«, heißt es weiter. Im November 2002 setzte ver.di laut GdF »letztmalig eine eine tabellenwirksame Gehaltssteigerung für DFS-Mitarbeiter« durch, bei der folgenden Tarifrunde »kam ein für alle Arbeitnehmer negatives Verhandlungsergebnis zustande«. 2004 konstituierten sich VDF und FTI als eigenständige »Gewerkschaft der Flugsicherung«. Und ver.di? 2005 klagte die DGB-Gewerkschaft gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Flughafen Frankfurt/Hahn GmbH vor dem Arbeitsgericht Offenbach, mit dem Ziel, der GdF die Tariffähigkeit absprechen zu lassen. Die Klage wurde abgewiesen.
www.gdf.de
Zur Unterstützung fähig
Bemerkenswert an diesem kurzen Arbeitskampf ist auch, daß die Stuttgarter Towerlotsen – ganz im Gegensatz zum oft strapazierten Klischee der »egoistischen Spartengewerkschaften« – gar nicht für ihre eigenen Gehälter streikten: Vielmehr ging es um die Löhne der nicht bei der DFS, sondern bei der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) angestellten Beschäftigten der Vorfeldkontrolle. Diese waren bereits im März 2008 in einen Arbeitskampf getreten, der von der Betreiberfirma jedoch gebrochen werden konnte. Unter anderem sei damals »massiver Druck auf die Familien der Kollegen« ausgeübt worden, so Kluzniak. Nach einem weiteren, zunächst erfolgversprechenen Anlauf der GdF im Herbst, lagerte die FSG die Vorfeldkontrolle im Januar 2009 überraschend aus. Von 22 Mitarbeitern wurden neun entlassen, die verbleibenden 13 in die Verkehrszentrale des Airports versetzt. Darauf reagierten die GdF nun mit ihrem Unterstützungsstreik im Stuttgarter Tower.
Mit rund 3000 Mitgliedern ist die GdF eine der kleinsten Gewerkschaften. Allerdings besetzen ihre Mitglieder einen neuralgischen Punkt: Wenn die Fluglotsen streiken, ist der Luftverkehr lahmgelegt. Unmittelbar betroffen sind die Airlines, schwerwiegender noch sind die Folgen für das Funktionieren der »Kommunikationsgesellschaft«, also des modernen Kapitalismus, insgesamt. Reaktionären Politikern waren die Gefahren, die von der Schlüsselstellung dieser Berufsgruppe ausgehen, immer bewußt. 1981 brach der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Widerstand des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO gegen sein neoliberales »Reformprogramm«, indem er einen Streik der Fluglotsengewerkschaft PAFCO zerschlug. Reagan entließ auf einen Schlag 12000 streikende Lotsen, ließ die Streikführer verhaften und die Kontrolltürme durch Militärangehörige besetzen. Die AFL-CIO war danach für mindestens anderthalb Jahrzehnte paralysiert.
Ver.di verpaßt Chance
Daß sich die deutschen Fluglotsen als eigenständige Gewerkschaft konstituierten, war nicht zwangsläufig. Ver.di hätte die Integration der kampfstarken Berufsgruppe auch als Chance begreifen können, ihre Durchsetzungsmacht als strategischen Hebel zur Verbesserung der Situation von weniger streikfähigen Sektoren der eigenen Mitgliedschaft zu machen.
Das Streikrecht bekamen die deutschen Fluglotsen 1993, als die Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) in eine privatrechtliche Gesellschaft, die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)umgewandelt wurde. Die GdF-Vorgängerorganisationen Verband Deutscher Flugleiter (VDF) und Verband Deutscher Flugsicherungs-Techniker und -Ingenieure (FTI) schlossen einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), doch die Zusammenarbeit war nicht von Dauer. Mehrfach habe es Situationen gegeben, »in denen ›unsere‹ Gewerkschaft die Vertretung verweigern wollte oder der Tarifkommission minderwertige Forderungen bzw. Abschlüsse aufzuzwingen versuchte«, heißt es in einer GdF-Publikation. Mit der Vereinigung von DAG, DPG, ÖTV, IG Medien und HBV im Frühjahr 2001 zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde die Situation nicht besser: »Ende September war klar, daß ver.di nicht nur wesentlich unflexibler als die damalige DAG war, sondern sich ganz offensichtlich nicht auf eine gleichberechtigte Kooperation der Verbände einlassen wollte«, heißt es weiter. Im November 2002 setzte ver.di laut GdF »letztmalig eine eine tabellenwirksame Gehaltssteigerung für DFS-Mitarbeiter« durch, bei der folgenden Tarifrunde »kam ein für alle Arbeitnehmer negatives Verhandlungsergebnis zustande«. 2004 konstituierten sich VDF und FTI als eigenständige »Gewerkschaft der Flugsicherung«. Und ver.di? 2005 klagte die DGB-Gewerkschaft gemeinsam mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Flughafen Frankfurt/Hahn GmbH vor dem Arbeitsgericht Offenbach, mit dem Ziel, der GdF die Tariffähigkeit absprechen zu lassen. Die Klage wurde abgewiesen.
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