Brüssel soll prüfen

Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.

Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.

Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.

Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.

Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.