Cash flow beibt lukrativ

Berliner Wasserbetriebe legen Bilanz vor. Gewinnauschüttung an Gesellschafter trotz leichter Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012

Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.


Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.

Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.

Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.