»Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzendenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft werden«

Eine der Legenden, die der Senat von Berlin um die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe spinnt, lautet: SPD und Linkspartei waren immer schon für die Offenlegung, nur die privaten Teilhaber RWE und Veolia hätten sich bis Ende November vergangenen Jahres dagegen gesperrt.

»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)

Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.

Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.

Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«

Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«

Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).

Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum: