Gegenwind für IG Metall

Windkraftriese REpower will Forderung nach Tarifvertrag unterlaufen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Die REpower Systems AG mit Sitz in Hamburg, Nummer drei der deutschen Windkraftbranche, will mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat einen Tarifvertrag mit der IG Metall vermeiden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dieser Redaktion aus dem Unternehmen zugespielt wurden. Damit würde, unseren Informanten zufolge, das Lohnniveau rund 20 bis 30 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (Küste) festgeschrieben.
Die »Eckpunkte Neues Entgeltsystem«, die junge Welt vorliegen, wurden am 16. Dezember zwischen Personalleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung soll demzufolge noch im Februar abgeschlossen werden, eingeführt werden soll das System zum 1. Juli.

REpower bestätigte die wesentlichen Inhalte des Dokuments am Freitag auf Nachfrage. »Wir sind davon überzeugt, die Wettbewerbsfähigkeit von REpower am besten durch betriebliche Lösungen zu sichern ist, die wir gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern entwickeln und vereinbaren«, erklärte Personalchef Andreas Kaffka. Ein solches Vorgehen »ermöglicht uns maßgeschneiderte Konzepte und den notwendigen Flexibilitätsspielraum, zum Beispiel bei Arbeitszeitregelungen«.

Ende November hatte die IG Metall erklärt, »einen flächendeckend geltenden Tarifvertrag für die Beschäftigten« der Windkraftbranche durchsetzen zu wollen. Nur damit seien faire Arbeitsbedingungen möglich, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. »Das saubere Image der Branche paßt nicht zur Situation in vielen Betrieben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig«, kritisierte Wetzel auf einer Funktionärskonferenz in Bremerhaven. Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Mitbestimmung gebe es Nachholbedarf. In einzelnen Betrieben werde sogar versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.

Offenbar ist es für die IG Metall problematisch, daß sich die Windkraftindustrie in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten eher urwüchsig entwickelt hat. Einige Unternehmer hätten sich wohl zu sehr daran gewöhnt, nach eigenem Gusto zu agieren, so Wetzel. Die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, forderte, die Windkraftbranche dürfe »nicht blind gefördert« werden: »Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.«

Allerdings sei die IG Metall »nicht auf Krawall aus«, betonte Wetzel. Man wolle »auch einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren«. In diesem Sinne äußerte sich Sören Niemann-Findeisen, beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt a.M. zuständig für »strategische Erschließungsprojekte«. Zwar sei es »ganz klar«, daß das Unternehmen REpower »keinen Tarifvertrag will«. Dennoch müsse der Abschluß einer Betriebsvereinbarung für die Gewerkschaft »nicht zwingend« zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem Tarifvertrag sein. Mittelfristig halte die IG Metall jedenfalls unbeirrt an ihrem Ziel fest.

Erst vor zwei Wochen hatte REpower einen Großauftrag über die Lieferung von 150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 MW für das Windparkprojekt »Lac Alfred« in der kanadischen Provinz Québec erhalten. Der Vertrag markiere »das bisher größte Projekt des Unternehmens überhaupt«, teilte die Firma mit. Das Geschäft sei »ein weiterer Meilenstein für REpowers internationales Busineß sowie den für uns wichtigen nordamerikanischen Markt«.