Roll- und Comeback

Rückblick 2010 Heute: Die Linke. »Reformer« versuchen, ihren Einfluß auf Kosten der Lafontaine-Anhänger auszubauen. Die sitzen in einer strategischen Falle

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2011

Die Partei Die Linke machte im vergangenen Jahr keine gute Figur. Politische Impulse gingen kaum von ihr aus. Vielleicht lag dies daran, daß 2010 ein wahl­armes Jahr war und es der Partei an einer Praxis jenseits von Wahlkämpfen und Parlamentspolitik mangelt. Die wichtigsten außerparlamentarischen Bewegungen – die Demonstrationen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart21« – gingen weitgehend an ihr vorbei. Die Partei trat unterstützend, aber nicht organisierend in Erscheinung. Zum Teil konnte sie, wie etwa im Fall von »S21«, fundierte Positionen in die Debatte einbringen – politischen Nutzen im kurzfristigen Sinne brachte ihr dies anscheinend jedoch nicht, ganz im Gegensatz zu den Grünen. Größere Proteste gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit blieben aus – vor allem, weil die Gewerkschaftsführungen zu keiner Konfrontation mit Bundesregierung und Unternehmerlager bereit waren. Die Linke, genauer, jene Strömung um Oskar Lafontaine, die immer auf Sozialproteste gesetzt hatte, scheute ihrerseits vor einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften zurück – und begab sich damit in die strategische Falle.

In der Öffentlichkeit machte Die Linke vor allem durch innere Streitigkeiten von sich reden (das Wort »intern« verbietet sich in diesem Zusammenhang), bei denen es nur vordergründig nicht um politische Differenzen ging. Diverse, für Nicht-Parteiangehörige teilweise nur schwer unterscheidbare Strömungen, mehr oder weniger gruppiert um die zwei Hauptflügel »Reformer« und »Gewerkschaftsflügel«, trugen ihre Auseinandersetzungen über die Medien aus, wobei, den heutigen Spielregeln des Gewerbes folgend, der Streit nicht um Inhalte, sondern um Personen und deren tatsächliche oder vermeintliche »Affären« und »Skandale« ging.

Unter Dauerfeuer stand hierbei insbesondere der frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst, der im Mai gemeinsam mit Gesine Lötzsch in die nach Ost und West aufgeteilte Doppelspitze der Partei gewählt wurde. Unmittelbar danach kam der Spiegel mit der Nachricht heraus, Ernst habe möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen, da er sich Kosten für drei Reisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von der Bundestagsverwaltung hatte erstatten lassen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie aber im Herbst wieder ein. Zugleich wurde Ernst aus der Partei kritisiert, weil er sich die Funktion als Vorsitzender vergüten ließ – zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter. Ernst selbst zeigte in dieser Frage so wenig moralisches Unrechtsbewußtsein wie einst ver.di-Chef Frank Bsirske, der während des Lufthansa-Streiks 2008 auf Konzernkosten in den Urlaub geflogen war. Andererseits fiel auf, daß jene, die sich jetzt am lautesten empörten, dieselbe Vergütungspraxis beim früheren Parteichef Lothar Bisky nie moniert hatten.

Nicht zuletzt in der Perspektive der Bundestagswahl 2013, sondern auch der diversen Landtags- und Kommunalwahlen 2011, ist es offenkundig, daß es bei den Angriffen auf den Parteichef weniger um eine Personalie, als vielmehr um die strategische Neuausrichtung der Partei geht. Im Kern versucht die alte PDS-Bürokratie, die 2005 auf Betreiben des Altparteichefs Gregor Gysi nur höchst widerwillig das Bündnis mit Lafontaine und der Wahltalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) akzeptiert hatte, ein politisches Roll- und Comeback.

Deutlich unspektakulärer, aber vielleicht interessanter, war die Politik der Partei, wo sie – wie in Berlin und Brandenburg – in Regierungsverantwortung steht oder wie in Nordrhein-Westfalen seit Mitte des Jahres eine Schlüsselstellung einnimmt, weil die SPD-Grünen-Minderheitsregierung auf ihre Tolerierung angewiesen ist. In Brandenburg, wo die Partei im Wahlkampf 2009 noch ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt hatte, profilierte sich ihr Wirtschaftsminister Ralf Christoffers im vergangenen Jahr als beinharter Interessenvertreter des Energiekonzerns Vattenfall. Dieser plant, zunächst auf zwei Versuchsfeldern und mittelfristig im großen Maßstab, unterirdische CO2-Endlager in dem Flächenland zu errichten, wogegen Bürgerinitiativen in den betroffenen Regionen Sturm laufen. Christoffers ist ein Befürworter der Vattenfall-Pläne. Besonders unbeliebt machte er sich jedoch, indem er sich dafür einsetzte, die Klagemöglichkeiten der Bürger gegen die CO2-Verpressungspläne zusätzlich zu beschneiden. Damit überholte er nicht nur die SPD rechts, wie sein Parteifreund, der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic vor ein paar Tagen anmerkte, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

In Berlin mußte die seit 2002 mit der SPD regierende Linkspartei eine politische Ohrfeige hinnehmen und durfte sich dies nicht mal öffentlich eingestehen: Ende Oktober legten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« über 280000 gültige Unterschriften vor – weit mehr als nötig und auch weit mehr, als irgend jemand in der Hauptstadt erwartet hatte. Zuallerletzt die Linkspartei: Mit Verwaltungstricks im Senat und politischen Nebelkerzen für die eigene Basis hatte der Berliner Landesvorstand über Jahre versucht, die Initiative zu torpedieren – letztlich erfolglos.

In Nordrhein-Westfalen zog die Partei Anfang Mai mit 5,6 Prozent und elf Abgeordneten in den Landtag ein. Mitte Juli bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die faktisch von der Tolerierung durch Die Linke abhängig ist. Strategisch ist dies nicht zuletzt deshalb interessant, weil der Landesverband NRW als einer der »linkesten« Landesverbände in der Partei gilt. Wie klein der Spielraum tatsächlich ist, wurde in der Frage des Nachtragsetats deutlich. Obwohl sie diesen im Grunde für »nicht zustimmungsfähig« hielt, entschloß sich Die Linke, ihn durch Stimmenthaltung passieren zu lassen, um »Rot-Grün« nicht zu stürzen. Letztendlich stimmte die Fraktion – offenbar irrtümlich – in der Mehrheit sogar noch dafür. In diesem Jahr, wenn die Regierung ihren regulären Haushalt vorlegen muß, wolle man es SPD und Grünen nicht mehr so leicht machen, hieß es. Warum Die Linke meint, dann in einer stärkeren Position zu sein, bleibt bislang schleierhaft.