Feilschen ums Kleingeld

Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8./9. Jan. 2011

In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.

Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; die hierzu von Karlsruhe gesetzte Frist lief zum Jahreswechsel aus.

Die Opposition hatte das Gesetz blockiert, weil sie die Erhöhung der Regelsätze für unzureichend und das Bildungspaket für bürokratisch hält. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schleswig erklärte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der SPD gehe es um mehr Bildung, einen Mindestlohn und einen »ordentlichen Regelsatz«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte im Deutschlandfunk Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn – allerdings nur für die Leiharbeitsbranche: »Beim Thema Mindestlohn, Zeitarbeit sind wir gesprächsbereit, da sind die Probleme auch am drückendsten«.

Drückend sind sie aber nicht nur für die Leiharbeiter, sondern auch für den nicht unbedeutenden Teil der Branche, der Dumpinglohntarife mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) abgeschlossen hatte. Diese waren am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt worden. Die in den betreffenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter haben nun Anspruch auf Bezahlung nach den Tarifverträgen, die in ihren jeweiligen Einsatzbetrieben, z. B. der Autoindustrie, gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könnte dieser Anspruch womöglich wieder ausgehebelt werden.

Eine allgemeine gesetzliche Untergrenze werde es jedenfalls nicht geben, stellte die Bundesarbeitsministerin klar: »Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze«, sagte sie dem Sender. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, hatte das Arbeitsministerium zuvor bereits abgelehnt. Man sei aber bereit, das »Bildungspaket« auch auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.

Für Irritationen in ihrer eigenen Partei hatte im Vorfeld noch die Vertreterin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gesorgt. Enkelmann hatte erklärt, Die Linke fordere, daß der Regelsatz »auf vorläufig 420 Euro erhöht« werde. »Alle Berechnungen der Sozialverbände« aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hätten klargestellt, »daß ein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne«. Damit löste sie prompt Widerspruch in ihrer Partei aus. »Diese Feststellung ist falsch«, erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Eine von Die Linke in Auftrag gegebene und u.a. von Experten des Paritätischen Gesamtverbandes erstellte Studie komme zu dem Ergebnis, »daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und je nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müßte«. Eine Berechnung der Diakonie komme »ebenfalls auf rund 500 Euro«. Weitere Studien der Sozialverbände gebe es nicht. Die Linke habe in ihrem Wahlprogramm beschlossen, »daß sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert«, betonte Schulten.

Ergebnisse lagen am Freitag bei Redaktionsschluß nicht vor. Die Beratungen könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens am 11.Februar zu rechnen, wenn der Bundesrat zum ersten Mal im neuen Jahr tagt.