Donnerstag, 20. Oktober 2005

FDP will Bezirksämter abschaffen

Die FDP fordert eine radikale Verschlankunkung der Berliner Verwaltung. Dazu hat die liberale Fraktion im Abgeordnetenhaus heute eine Studie des Staatswissenschaftlers Professor Joachim Jens Hesse vorgestellt. In dem umfangreichen Gutachten favorisiert Hesse unter anderem die Abschaffung der Bezirksämter und die Zusammenlegung einzelner Senatsverwaltungen. An Stelle von gewählten Volksvertretern in den Bezirken, soll es nach diesem Modell im Kiez Bürgerbüros und externe Moderatoren, etwa in der Art des in einigen Statteilen bereits etablierten Quartiersmanagement geben. Die könnten dann z. B. Kiezfeste organisieren.

Gleichzeitig müsse die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - wie bei Wasser- und Gasversorgung bereits geschehen - weiter voran getrieben werden.
Professor Hesse und die Liberalen sehen bei einer Umsetzung des Konzepts jährliche Einsparpotenziale von bis zu 450 Millionen EURO.

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