Europas größtes Uniklinikum, die Berliner Charité, will im nächsten Jahr weitere Millionen einsparen – bei der Krankenhaushygiene. Dagegen mobilisiert die IG BAU
Von Jörn Boewe, 13. Dez. 2008Reinigungskräfte des Berliner Universitätsklinikums Charité haben am Freitag gegen angekündigte Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten und Patienten protestiert. Rund fünfzig Angestellte der Kliniktochterfirma »Charité Facility Management GmbH« (CFM), fast ausschließlich Frauen, ein Großteil davon türkischer Herkunft, versammelten sich früh um neun vor dem Haupteingang des Campus Virchow am Augustenburger Platz im Stadtteil Wedding und verteilten Flugblätter an Patienten und Passanten.
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinikreinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.
Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«
Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.
Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinikreinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.
Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«
Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.
Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«
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