Von Jörn Boewe, jW 8. Dez. 2008
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widmet ihm einen ganzen Artikel, den achten. Auch gemeingefährliche Neonazis können sich darauf berufen. Ihre zwanghafte Angewohnheit, Mitmenschen anderer Hautfarbe, Herkunft, Gesinnung oder Lebensart gelegentlich totzuschlagen, beraubt diese Kameraden nach vorherrschender juristischer Lehrmeinung nicht ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Allerdings sind sie nicht überall gern gesehen, und müßten vielerorts – wenn sie sich denn ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln, wie die Väter der Verfassung so poetisch formulierten – damit rechnen, mit Schimpf und Schande davongejagt zu werden. In Berlin wäre das zweifellos der Fall. Wäre, müßte – wenn die Berliner Polizei nicht wäre. Geht es darum, die verfassungsmäßigen Rechte der Neonazis gegen jedweden demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gewerkschafts- oder Antifamob durchzusetzen, kennen die Exekutivkommandos des Berliner Innensenators kein Pardon. Verfassung muß für alle gelten, ohne Unterschied, ob Knüppel splittern oder Nasenbeine.
Es war nicht das erste Mal und wird nicht das letzte bleiben. Dafür garantiert der »rot-rote« Senat, die derzeit linkeste Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Es sei »bedauerlich«, erklärte die Berliner Linkspartei am Wochenende zu den Ereignissen im Bezirk Lichtenberg, »daß die Polizei vielerorts Gegenproteste erschwerte und unangemessen reagierte«. Mehr fiel der Partei dazu nicht ein.
Bedauerlich ist aber etwas ganz anderes. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einer Koalition aus SPD und PDS/Linkspartei administriert, sechs Jahre, in denen nichts, buchstäblich nichts unternommen wurde, mit dem rechtsradikal-hooliganistischen Korpsgeist bei gewissen – gewiß nicht allen! – Einheiten der Berliner Polizei aufzuräumen.
Zur Erinnerung: 2002, in ihrem ersten Koalitionsvertrag, versprachen beide Parteien noch die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten. Nach Meinung aller Experten wäre dies das einzige halbwegs geeignete Mittel, potentiellen Schlägern in Uniform zu signalisieren, daß ihnen bei gefährlicher Körperverletzung im Amt die Straffreiheit von Staats wegen zumindest nicht garantiert ist. Umgesetzt wurde dies nie. Die SPD, die mit Ehrhart Körting den Innensenator stellt, wollte ohnehin nie recht darangehen. Die PDS/Linkspartei versteckt sich bis heute hinter der Gewerkschaft der Polizei, die in dieser Frage »leider nicht kompromißbereit« sei, wie es Marion Seelig, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, einmal auf den Punkt brachte. Umso kompromißbereiter Linke und SPD, die bei der zweiten Auflage von »Rot-Rot« im Herbst 2007, gleich ganz darauf verzichteten, die Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht überhaupt noch im Koalitionsvertrag zu erwähnen.
Es war nicht das erste Mal und wird nicht das letzte bleiben. Dafür garantiert der »rot-rote« Senat, die derzeit linkeste Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Es sei »bedauerlich«, erklärte die Berliner Linkspartei am Wochenende zu den Ereignissen im Bezirk Lichtenberg, »daß die Polizei vielerorts Gegenproteste erschwerte und unangemessen reagierte«. Mehr fiel der Partei dazu nicht ein.
Bedauerlich ist aber etwas ganz anderes. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einer Koalition aus SPD und PDS/Linkspartei administriert, sechs Jahre, in denen nichts, buchstäblich nichts unternommen wurde, mit dem rechtsradikal-hooliganistischen Korpsgeist bei gewissen – gewiß nicht allen! – Einheiten der Berliner Polizei aufzuräumen.
Zur Erinnerung: 2002, in ihrem ersten Koalitionsvertrag, versprachen beide Parteien noch die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten. Nach Meinung aller Experten wäre dies das einzige halbwegs geeignete Mittel, potentiellen Schlägern in Uniform zu signalisieren, daß ihnen bei gefährlicher Körperverletzung im Amt die Straffreiheit von Staats wegen zumindest nicht garantiert ist. Umgesetzt wurde dies nie. Die SPD, die mit Ehrhart Körting den Innensenator stellt, wollte ohnehin nie recht darangehen. Die PDS/Linkspartei versteckt sich bis heute hinter der Gewerkschaft der Polizei, die in dieser Frage »leider nicht kompromißbereit« sei, wie es Marion Seelig, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, einmal auf den Punkt brachte. Umso kompromißbereiter Linke und SPD, die bei der zweiten Auflage von »Rot-Rot« im Herbst 2007, gleich ganz darauf verzichteten, die Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht überhaupt noch im Koalitionsvertrag zu erwähnen.
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