Folgen der Privatisierung

IG BAU bekräftigt Vorwürfe an Charité Facility Management. Prekäre Arbeitsbedingungen bei Krankenhausreinigung führen zwangsläufig zu Defiziten im Gesundheitsschutz

Von Jörn Boewe, jW 5. Aug. 2008

Die Auseinandersetzung um mutmaßliche Defizite beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Berliner Charité Facility Management (CFM), geht weiter. Die CFM, Servicedienstleister der Berliner Charité, des größten Universitätsklinikums Europas, wies am Freitag nachmittag die von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt erhobenen Vorwürfe zurück. Die IG BAU hatte die CFM beschuldigt, einen Großteil der Reinigungskräfte ohne den in Krankenhäusern vorgeschriebenen Impfschutz sowie ohne Untersuchung durch den Betriebsarzt zur Arbeit zu schicken.

Dementi en détail

»Diese Behauptungen sind falsch«, heißt es in der Erklärung der CFM. Von den 748 Reinigungskräften seien 605 »und damit 81 Prozent untersucht worden«. Bei der Untersuchung werde festgestellt, ob eine Immunisierung gegen Hepatitis besteht. Falls nicht, stehe es den Mitarbeitern frei, sich auf Kosten der CFM impfen zu lassen. 110000 Euro habe das Unternehmen im Jahr 2007 für die Immunisierung seiner Beschäftigten aufgewandt – zehn Prozent mehr als 2006. Voraussichtlich würden die Kosten im laufenden Jahr auf 130000 Euro steigen. »Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter ist gegen Hepatitis B geimpft«, obwohl eine Impfpflicht nur »für Mitarbeiter/innen, die bei ihrer Tätigkeit biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein könnten«, bestehe. Auch in diesem Bereich habe man sich nichts vorzuwerfen: »Insgesamt hundert Prozent, nämlich alle 108 Mitarbeiter/innen der CFM, die in den OP- und Intensivbereichen eingesetzt sind, verfügen über die notwendigen Impfungen«, betont das Unternehmen. Alle Beschäftigten würden bei der Einstellung »zu Hygiene, Hautschutz, Desinfektionsschutz und Arbeitsschutz unterwiesen«, dies werde genau dokumentiert, betont die CFM. Ein umfangreiches Zertifizierungssystem« garantiere ein höchstmögliches Qualitätsniveau«. Die Mitarbeiter erhielten »diese speziell entwickelten Zertifikate erst, wenn sie die für ihre Einsatzgebiete erforderlichen Schulungen und Weiterbildung absolviert haben und nachgewiesen ist, daß sie den sensiblen Arbeitsanforderungen in einem Krankenhaus gerecht werden«.

»Unterschrift, erledigt«

»Im Keller wurden die Möppe gewaschen. Ich habe sie in Tüten bekommen. Und dann mußte ich sie auskippen und in die Waschmaschine reinmachen, wobei ich keine Handschuhe hatte und keine Impfungen«, erzählt der ehemalige CFM-Beschäftigte André Lorbeer in einer Videodokumentation der IG BAU. »Unter anderem kamen auch blutige Möppe an«, fügt er hinzu, angeliefert in Säcken, »und die haben teilweise Spritzen drin gehabt«. Im Laufe der Zeit habe er »ein- oder zweimal reingefaßt«. Es habe aber »keinen wirklich interessiert, als ich das mal erwähnt habe«.
Weitere CFM-Mitarbeiter bestätigen die Darstellung in wesentlichen Punkten. Reinigungskräfte mit Kurzfristverträgen würden auch »in den Risikostationen« eingesetzt, berichtet eine Kollegin, »und sie bekommen in den sechs Monaten keine Impfungen«. Eine andere schildert aufschlußreiche Details zu den akribisch dokumentierten Unterweisungen der CFM. »Von 100 Reinigungskräften«, schätzt sie, »werden circa fünf korrekt unterwiesen. Die restlichen 95 werden im Büro abgehandelt: Unterschrift, fertig, arbeiten ... Die CFM benötigt zwei Minuten, um die Erstunterweisung durchzuführen, welche im Regelfall 25 Minuten dauern sollte.« Zudem hätten viele unzureichende Deutschkenntnisse: »Manche Mitarbeiter verstehen es bestimmt nicht zu hundert Prozent, weil ja viele Nationalitäten bei der CFM arbeiten«, gibt sie zu bedenken. »Dann wird darauf hingewiesen, daß sie dort unten rechts unterschreiben möchten, und damit ist der Fall abgehandelt.«

»Das System ist schuld«

Vielleicht sollte sich die CFM ein Beispiel an der IG BAU nehmen, die ihre Flugblätter für die Reinigungskräfte seit geraumer Zeit immerhin zweisprachig – auf deutsch und türkisch – verfaßt. Deren stellvertretender Regionalleiter Hannes Rosenbaum bekräftigte gegenüber jW die Vorwürfe der Gewerkschaft. »Nach unserer Information ist kein einziger Mitarbeiter mit einem Sechsmonatsvertrag geimpft.« Zu den Untersuchungen: »Bei der Einstellung wird ein Termin gemacht, aber der findet in den allerwenigsten Fällen statt.« Rosenbaum, der glaubt, »daß CFM auch gegenüber der Charité nicht ganz ehrlich spielt«, berichtet von einem besonders drastischen Fall: »In der Infektiologie war eine Frau zwei Jahre lang ohne Impfung und Eingangsuntersuchung beschäftigt.«
Die Ursache liege dabei nicht im Versagen einzelner Führungskräfte: »Das ganze System mit seinen kurz befristeten Verträgen, dem enormen Arbeitsdruck und der extremen Ausbeutung der Mitarbeiter führt zwangsläufig zu solchen Zuständen.« Das wiederum ist eine Folge der Vorgaben, die Klinikvorstand und Berliner Senat 2005 entwickelten: Durch die Ausgliederung der nichtmedizinischen Dienstleistungen und ihre teilweise Privatisierung soll bis 2010 eine Kostensenkung von 25 Prozent erreicht werden. Das Projekt wurde unter der Verantwortung des damaligen Forschungssenators und Charité-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Flierl (Die Linke) vorangetrieben. Im Januar 2006 wurde ein Anteil von 49 Prozent der »outgesourcten« Servicegesellschaft an ein Konsortium der Firmen Vamed, Hellmann und Dussmann vergeben.