Kreatives Lohndumping

Während des GDL-Streiks suchte die Bahn »1000 Lokführer«. Bezahlt werden sie jetzt aber nur als »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung«

Von Jörn Boewe, jW 12. Aug. 2008

Hartnäckig versucht die Bahn, den Lokführertarifvertrag zu umgehen. Die Onlinezeitung Der Westen, ein Internetportal der WAZ-Mediengruppe, veröffentlichte am Montag neue Details zur Lohndumping-Strategie des DB-Konzerns. Konkret geht es in dem Bericht um die neuen Mitarbeiter, die sich auf die Kampagne »1000 Lokführer gesucht« gemeldet hatten. Mit großformatigen Anzeigen hatte die Deutsche Bahn AG im September 2007 während des Arbeitskampfes mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um neues Personal geworben. Versprochen wurden »attraktive Einkommensperspektiven und viele soziale Leistungen wie Freifahrten, Job-Ticket und Altersvorsorge«. Weiterhin hieß es: »Das Einstiegsgehalt eines Lokführers beträgt im Durchschnitt inklusive Zulagen und Sonderzahlungen 32000 Euro brutto im Jahr.« Außerdem seien betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen. Der damaligen DB-Personalchefin Margret Suckale zufolge fand die Kampagne sofort eine »überwältigende Resonanz«.

Realität und Kampagne

Der Bericht zitiert einen Leser der Neuen Ruhr Zeitung/Neuen Rhein Zeitung (NRZ), der sich an das Blatt gewandt hatte. Der Mann hatte sich seinerzeit auf die »1000 Lokführer«-Kampagne hin beworben und eine neunmonatige Ausbildung absolviert. Nun, da er in seinem angestrebten Beruf arbeite, sei er jedoch von diesem Gehalt »weit entfernt«, heißt es dort. Der angehende Lokführer behauptet, »zu einem Stundenlohn von 7,50 Euro« zu arbeiten.

Diese Zahl habe die Bahn nicht bestätigen wollen, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings erklärte ein Bahnsprecher vielsagend: »In den ersten 24 Monaten nach der Qualifizierung sind die Mitarbeiter nur beschränkt einsetzbar.« Erst nach diesen zwei Jahren hätten sie mehr Erfahrung und Chancen auf ein Beschäftigungsverhältnis, in dem sie »die 32000 Euro erreichen könnten«, schreibt Der Westen weiter. Vom Vortäuschen falscher Tatsachen könne keine Rede sein, die Betreffenden hätten schließlich einen Vertrag unterschrieben, wird der Bahnsprecher zitiert.

Diese Verträge bezeichnete der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, gegenüber der Onlinezeitung als verklausuliert und eine Falle. Nachdem die angehenden Lokführer die Schulung absolviert hätten, erhielten sie lediglich ein Jobangebot der DB Bahnservice GmbH, einer Tochter von DB Zeitarbeit. Dort bekämen sie eine schlechtdotierte Anstellung als »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung«, würden aber regulär als Lokführer eingesetzt. »Mit diesem Trick versucht die Bahn zu umgehen, daß sie einen Tarifvertrag mit uns unterzeichnen mußte«, so Weselsky weiter. »Das ist ein Nachtreten von seiten Mehdorns, wir erwägen rechtliche Schritte.«

Knebel- und Tarifverträge

Wie der Bericht weiter ausführt, lehnt kaum einer der Schulungsteilnehmer das fragwürdige Angebot der DB Bahnservice ab. Wie auch? Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für zwei Jahre an die Bahn gebunden hatten. Steigen sie nach der Qualifizierung aus, müssen laut Bericht 40000 Euro Ausbildungskosten zurückzahlen. »Anderswo wird das auch so gemacht«, rechtfertigte ein Bahnsprecher den Angaben zufolge diese Praxis.

Laut GDL-Chef Weselsky treten täglich Lokführer der GDL bei, die einen solchen Vertrag unterschrieben hätten und sich nun geprellt fühlen. 740 geeignete Bewerber haben nach Bahn-Angaben die entsprechende Schulung begonnen. Rund 10000 Bewerber hatten sich auf die Kampagne »1000 Lokführer gesucht« bei der Bahn gemeldet. Laut GDL fehlen bei der Deutschen Bahn derzeit rund 1500 Lokführer.

Ende Juli haben die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA einen neuen Tarifvertrag für die DB Zeitarbeit und das neu gegründetete Unternehmen DB Bahnservice GmbH abgeschlossen, den sie als »Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen im Bereich der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister« bezeichnen. Danach beträgt der Stundenlohn für einen »Zeitarbeitslokomotivführer« inklusive aller Zulagen lediglich 12,56 Euro. Jedoch ist unklar, ob »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung« überhaupt in dieser Höhe bezahlt werden müssen. Die unterste Lohngruppe des Zeitarbeitstarifvertrages sieht nach Transnet-Angaben eine Vergütung von acht Euro die Stunde vor. Nach dem Tarifvertrag der GDL steht Lokführern ein Stundenlohn von 17,10 Euro zu. Bezeichnend in der ganzen Geschichte ist die Rolle der verschiedenen Eisenbahngewerkschaften: Obwohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das »Equal Pay«-Prinzip – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – zumindest ansatzweise gesetzlich normiert ist, hilft die Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA dem Konzern dabei, diese Regelung mit einem Dumpingtarifvertrag zu unterlaufen. Die GDL weigert sich strikt, das Papier zu unterzeichnen.