Per Haustarifvertrag mit Christengewerkschaft will die TNT Post nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen, sondern auch das Bürgerliche Gesetzbuch
Von Jörn Boewe, jW 1. Aug. 2008 Der Mindestlohn bleibt umkämpftes Terrain – auch in jenen Branchen, wo er de jure bereits existiert. Jüngster Coup ist der am heutigen Freitag in Kraft tretende Haustarifvertrag zwischen der TNT Post Regioservice GmbH und der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT).
Der Abschluß sieht einen Bruttostundenlohn zwischen 6,50 Euro (in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) über 6,80 Euro (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen) bis 7,50 Euro (in Berlin und Westdeutschland) vor. Postzusteller haben durch die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz seit 1. Januar 2008 einen Anspruch auf mindestens acht (im Osten) bzw. 9,80 Euro (im Westen). Die hat TNT seinen Mitarbeitern allerdings noch nie gezahlt. Interessant ist, welche Tricks und Kniffe sich das Unternehmen dazu einfallen ließ. So wurden Arbeitsverträge erneuert: statt »Postzusteller« hießen die Boten plötzlich »Mehrwert-Briefdienstleister«. »Mehrwertdienste« waren früher ein Trick privater Zustellunternehmen, das Briefmonopol der Post zu unterlaufen. Ein privater Unternehmer konnte nur dann eine Brieflizenz erhalten, wenn er Leistungen anbot, die »mehr Wert« waren als der »Normalversand« der Deutschen Post AG – also z.B. noch am selbem Tag oder über Nacht zugestellt, beim Kunden abgeholt wurden usw. Nun gibt es seit 1. Januar 2008 kein Briefmonopol mehr. Doch die juristische Konstruktion einer eigenen, von der Post grundverschiedenen Branche, ist anscheinend immer noch zu etwas gut, auch wenn es nicht plausibel erscheint, warum höherwertige Leistungen schlechter vergütet werden.
Es findet sich aber noch mehr Bemerkenswertes im Haustarifvertrag der Christengewerkschaft. So werden Zuschläge für Mehrarbeit erst ab der 211. Stunde gezahlt. Das bedeutet, daß monatlich bis zu 38 Überstunden zuschlagsfrei erbracht werden müssen. Auch eine Nachwirkung wird explizit ausgeschlossen: Nach dem Auslaufen der Regelung hat TNT das Recht, Löhne und Arbeitsbedingungen einseitig festzulegen. »Bei Tarifverträgen ist das höchst unüblich«, meint Stephan Teuscher, Fachsbereichleiter Postdienste beim ver.di-Bundesvorstand.
Die Regelungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen liegen am Rande der gesetzlichen Mindeststandards, teilweise sogar erheblich darunter. So sieht das Vertragswerk vor, daß einem Beschäftigten in den ersten sechs Monaten innerhalb von zwei Tagen gekündigt werden kann. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraph 622) ist dies jedoch nur mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Auch die regulären Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit liegen deutlich unter dem, was das Gesetz vorschreibt – und sind allein dadurch nichtig. Auch die Regelungen zu Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unterschreiten das im Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz vorgeschriebene Mindestniveau.
Warum eine Gewerkschaft einen Vertrag abschließt, mit dem Beschäftigten ihre gesetzlich verbrieften Rechte vorenthalten werden sollen, konnte CGPT-Chef Ulrich Bösl am Donnerstag nicht beantworten. »Da wird eine Kampagne gegen uns geführt«, erklärte er auf jW-Nachfrage. Insbesondere gegenüber »eher linksstehenden Medien« äußere er sich »nur noch mit Rechtsbeistand«. Schließlich lasse die junge Welt »keine Gelegenheit aus, christliche Gewerkschaften herunterzuputzen«.
Der Abschluß sieht einen Bruttostundenlohn zwischen 6,50 Euro (in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) über 6,80 Euro (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen) bis 7,50 Euro (in Berlin und Westdeutschland) vor. Postzusteller haben durch die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz seit 1. Januar 2008 einen Anspruch auf mindestens acht (im Osten) bzw. 9,80 Euro (im Westen). Die hat TNT seinen Mitarbeitern allerdings noch nie gezahlt. Interessant ist, welche Tricks und Kniffe sich das Unternehmen dazu einfallen ließ. So wurden Arbeitsverträge erneuert: statt »Postzusteller« hießen die Boten plötzlich »Mehrwert-Briefdienstleister«. »Mehrwertdienste« waren früher ein Trick privater Zustellunternehmen, das Briefmonopol der Post zu unterlaufen. Ein privater Unternehmer konnte nur dann eine Brieflizenz erhalten, wenn er Leistungen anbot, die »mehr Wert« waren als der »Normalversand« der Deutschen Post AG – also z.B. noch am selbem Tag oder über Nacht zugestellt, beim Kunden abgeholt wurden usw. Nun gibt es seit 1. Januar 2008 kein Briefmonopol mehr. Doch die juristische Konstruktion einer eigenen, von der Post grundverschiedenen Branche, ist anscheinend immer noch zu etwas gut, auch wenn es nicht plausibel erscheint, warum höherwertige Leistungen schlechter vergütet werden.
Es findet sich aber noch mehr Bemerkenswertes im Haustarifvertrag der Christengewerkschaft. So werden Zuschläge für Mehrarbeit erst ab der 211. Stunde gezahlt. Das bedeutet, daß monatlich bis zu 38 Überstunden zuschlagsfrei erbracht werden müssen. Auch eine Nachwirkung wird explizit ausgeschlossen: Nach dem Auslaufen der Regelung hat TNT das Recht, Löhne und Arbeitsbedingungen einseitig festzulegen. »Bei Tarifverträgen ist das höchst unüblich«, meint Stephan Teuscher, Fachsbereichleiter Postdienste beim ver.di-Bundesvorstand.
Die Regelungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen liegen am Rande der gesetzlichen Mindeststandards, teilweise sogar erheblich darunter. So sieht das Vertragswerk vor, daß einem Beschäftigten in den ersten sechs Monaten innerhalb von zwei Tagen gekündigt werden kann. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraph 622) ist dies jedoch nur mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Auch die regulären Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit liegen deutlich unter dem, was das Gesetz vorschreibt – und sind allein dadurch nichtig. Auch die Regelungen zu Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unterschreiten das im Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz vorgeschriebene Mindestniveau.
Warum eine Gewerkschaft einen Vertrag abschließt, mit dem Beschäftigten ihre gesetzlich verbrieften Rechte vorenthalten werden sollen, konnte CGPT-Chef Ulrich Bösl am Donnerstag nicht beantworten. »Da wird eine Kampagne gegen uns geführt«, erklärte er auf jW-Nachfrage. Insbesondere gegenüber »eher linksstehenden Medien« äußere er sich »nur noch mit Rechtsbeistand«. Schließlich lasse die junge Welt »keine Gelegenheit aus, christliche Gewerkschaften herunterzuputzen«.
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