Investmentberater des Tages: Harald Wolf

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hat wesentliche Korrekturen an dem Projekt »Mediaspree« im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen. Der Bebauungsplan sei rechtskräftig, sagte er der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost. Auf dieser Grundlage könne investiert werden. Ein 50 Meter breiter, freier Uferstreifen, wie er im erfolgreichen Bürgerentscheid Mitte Juli gegen Mediaspree gefordert wurde, sei unmöglich: »Die Spreeufer sind ein wichtiger Entwicklungsraum für Berlin, von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden.«

Bei dem Plebiszit hatten 87 Prozent der Teilnehmer für einen freien Uferstreifen, den Verzicht auf Hochhäuser und gegen den Bau einer weiteren Autobrücke gestimmt. Unmittelbar danach hatte Wolf noch erklärt, das Ergebnisse müsse »ernst genommen werden«. Die Interessen von Wirtschaft und Bürgerinteressen müßten so »miteinander kommuniziert« werden, daß ein Konsens entstehe, »und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein«, was immer das heißen sollte. Die Berliner Industrie- und Handelskammer redete gleich Klartext. Ungeachtet des Bürgervotums müsse das Projekt im geplanten Umfang realisiert werden, Punkt. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Senat das von »gesamtstädtischer Bedeutung« geprägte Projekt an sich ziehen.
Weil Berlin pleite ist, darf man Investoren nicht verprellen – das ist die simple Weisheit des Wirtschaftssenators, der seine Politik für »innovativ« hält, wie er zu betonen nie müde wird. Wirklich innovativ wäre etwas anderes. Z. B. könnte das Land den Posten des Wirtschaftssenators »outsourcen« und direkt von der IHK bezahlen lassen. Oder die Berliner versteigern ihn meistbietend unter internationalen Finanzinvestoren und Immobilienspekulanten. Daß deren Einfluß auf Politiker wie Wolf damit noch nennenswert wächst, muß man nicht befürchten. Also, nehmt ihn ganz! Wir können uns den Mann nicht mehr leisten! (jboe)

junge Welt, 11. Aug. 2008