BND-Akten gefälscht

Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

Von Jörn Boewe, jW 14. Feb. 2009

Das Bundeskanzleramt war bereits 1993 über Observierungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) informiert – und hat nicht, wie die Regierung bislang behauptet, erst im November 2005 davon erfahren. Dies geht aus der Aussage des früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner am Freitag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hervor.

Porzner erklärte, 1993 die Observation des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet zu haben. Der hatte im Frühsommer sein Buch »Der BND. Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. In der Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrillten die Alarmglocken: »Der Verfasser mußte Informationen von mehreren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erhalten haben«, gab Porzner gestern die damalige Lageeinschätzung in Pullach wieder. »Intensive Bemühungen« der BND-Abwehr (Abteilung 5), die undichten Stellen zu finden, blieben ohne Erfolg. »Der Staatsminister im Bundeskanzleramt« – der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer – »drängte sehr darauf, die Ermittlungen mit entsprechendem Nachdruck zu führen.« Im Oktober 1993 habe der Leiter der Abteilung 5 den Vorschlag gemacht, »eine Observation anzuordnen«. Dem habe er zugestimmt, erklärte Porzner. »Der Staatsminister und die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramtes sind selbstverständlich von mir informiert worden.« Porzner betonte, es sei »nicht das Ziel« gewesen, »den Verfasser des Buches auszuforschen«, sondern lediglich, die Lecks in der eigenen Behörde zu finden. Da die Observation »nichts brachte«, habe ihm der Chef der Abteilung5 im Februar 1994 vorgeschlagen, die Überwachung abzubrechen.

Weitere Observationen oder eine Wiederaufnahme der Operation jedoch habe er niemals angeordnet, erklärte Porzner den verdutzten Ausschußmitgliedern und stellte damit die bisherige Darstellung der Bundesregierung in Frage. Nach einem im Mai 2006 vorgelegten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer wurde Schmidt-Eenboom auch »von Juli bis Dezember 1994« und »von November 1995 bis März 1996« observiert. Porzner, der am 4.Juni 1996 aus dem Amt des BND-Präsidenten schied, versicherte gestern, davon nichts gewußt zu haben. Der Schäfer-Bericht zitiert einen Vermerk »des ehemaligen Geheimschutzbeauftragten BND-Mitarbeiter N« – ein Mann, der gelegentlich auch unter dem Decknamen »Wilhelm« erwähnt wird – »vom 16. Januar 1996« über eine angebliche »Weisung des Präsidenten«. Danach »hat Porzner am 15. November 1995 eine Wiederaufnahme der Operation Emporio angeordnet«, wie die Überwachung Schmidt-Eenbooms BND-intern genannt wurde. »Observationsmaßnahmen sollten danach erneut unter Einbeziehung geeigneter nachrichtendienstlicher Mittel durchgeführt werden.«

Porzner bestritt dies gestern vehement: »Daran ist kein Wort wahr. Ich lasse mir das nicht in die Schuhe schieben.« Von seiner angeblichen Weisung habe er erst aus dem Schäfer-Bericht erfahren. »Wenn Sie diesen Vermerk damals in den Akten gefunden hätten«, fragte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), »was hätten Sie getan?« »Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet«, antwortete Porzner.

»Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.«

Er wäre nie auf die Idee gekommen, daß eine Abteilung, »deren Leiter mir selbst empfohlen hat, die Maßnahme zu beenden«, die Überwachung Schmidt-Eenbooms verdeckt fortsetzen könnte. Allerdings sei ihm (»gegen Ende meiner Tätigkeit im Dienst«) klargeworden, daß sich unter der Protektion von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine geheime Parallelstruktur im BND gebildet hatte. Dazu gehörten offenbar neben dem damaligen Geheimschutzbeauftragten »Wilhelm«, dessen Vorgesetzter Volker Foertsch, der im Februar 1994 Chef der BND-Abwehr, Abteilung 5, wurde. Damals habe er Foertsch (»ich wußte, daß er Weisungen nicht befolgte«) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollen, »aber das war nicht möglich« – nicht aus beamtenrechtlichen Gründen, sondern weil Foertschs Gönner im Kanzleramt die Hand über ihn hielt. Als er ihn einmal wegen seiner Illoyalität zur Rede stellte, habe Foertsch nur geantwortet: »Ich glaube, der Herr Staatsminister wünscht es so.«