Donnerstag, 29. Januar 2009

Vergiftete Kleinspende

Wie der Bundesnachrichtendienst den Journalisten und Geheimdienstkritiker Erich Schmidt-Eenboom »schlachten« wollte

Von Jörn Boewe, jW 30. Jan. 2009

Der jahrelang illegal vom Bundesnachrichtendienst observierte Journalist und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom hat am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages als Zeuge ausgesagt. Der Publizist schilderte, wie ihn im Mai 2005 ein ehemaliger BND-Mitarbeiter »um ein Gespräch im Freien« bat. Bei dem Treffen habe ihm der Exgeheimdienstler offenbart, daß »er und bis zu 14 Kollegen« den Publizisten, seine Mitarbeiter und Besucher seit Oktober 1993 ausgeforscht hätten. Der Mann sei ihm glaubwürdig erschienen, weil er umfangreiche Detailkenntnisse offenbart habe, die augenscheinlich nur aus der Observation stammen konnten. Ein weiterer Informant aus dem Inneren des Dienstes habe ihm die Angaben später bestätigt. Danach mietete der BND u.a. das Dachgeschoß eines Lagerhauses in Sichtweite von Schmidt-Eenbooms »Forschungsinstitut für Friedenspolitik« im oberbayrischen Weilheim an. Hier wurde nach Angaben des Informanten eine Richtmikrofonanlage installiert. Irgendwann, so erinnert sich der Publizist, hätte er auch zwei Männer dabei erwischt, wie sie hektisch Altpapiersäcke seines Instituts in den Kofferraum eines VW Golf stopften und eilig davonfuhren.

Im Juli 1993 hatte Schmidt-Eenboom sein Buch »Der BND – Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. Darin wurde der deutsche Auslandsgeheimdienst als weitgehend verselbständigte »unheimliche Macht im Staate« (so der Untertitel) geschildert. Was die BND-Führung irritieren mußte, war, daß der Autor hervorragend über das Innenleben des Dienstes informiert war und offenbar Informanten in der Behörde selbst hatte.

Der BND wollte die undichte Stelle finden. Dabei verließ er sich nicht allein auf sein Observationskommando. Im Frühjahr 1997 schickte der Dienst einen hohen Beamten vor, der sich als »Herr Wessel« vorstellte. »Er sagte, er rief mich im Auftrag des Präsidenten an, der ein anderes Klima wünsche«, berichtete der Publizist. »Wessel« war nach Schmidt-Eenbooms Recherchen ein erfahrener Geheimdienstler, der insbesondere »sehr erfolgreich bei der Aufklärung von ›Topas‹, also Rainer Rupp«, mitgewirkt hatte. Gut Wetter war aber nicht alles, was »Wessel« wollte: »20000 DM, einen Kopierer oder eine Einbauküche« habe ihm der BND-Mann versprochen, wenn er seinen Informanten preisgebe, berichtete Schmidt-Eenboom – »dem Andy würde dann auch nichts passieren«. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet: »Ich kenne keinen Andy«. Darauf habe ihm »Wessel« ein gutes Dutzend Fotos unter die Nase gehalten und ihn gebeten, »nur einfach draufzutippen«. »Ich habe natürlich den Teufel getan.«

In einem Punkt ließ sich Schmidt-Eenboom aber dennoch vom BND aufs Glatteis führen. Im April 2003 ging beim Institut eine Spende über 494 Euro ein, angewiesen von einem »Roland Uhl« bei der Raiffeisenbank München-Süd. So etwas komme »häufiger« vor, so Schmidt-Eenboom, das Institut ist ein gemeinnütziger Verein. Ein paar Wochen später habe ihm »Wessel« offenbart, daß er »Roland Uhl« sei. Da keine Gegenleistung verlangt oder erwartet worden sei, habe er das nicht wichtig genommen. »Das war kreuzdämlich, ich hätte ihm das sofort zurücküberweisen müssen.«

Jeweils ein paar Monate später überwies »Uhl« nochmal zwei kleinere Beträge von je 244 Euro.

Heute sei ihm klar, was der BND mit den »Spenden« bezweckte: Man habe ihn »gezielt kompromittieren« und »erpreßbar machen« wollen. Im Herbst 2005, kurz bevor er seine Bespitzelung aufdeckte, habe er dann auch einen anonymen Anruf erhalten: »Wenn Sie die Observationskiste öffentlich machen, schlachten wir Sie.« Bis heute muß sich der Publizist gegen Verdächtigungen wehren, als »V-Mann« für den BND gearbeitet zu haben. Die unerbetene Spende habe er 2006 übrigens »an ein indirektes BND-Opfer weitergeleitet: eine kurdische Familie, die vom türkischen Militärgeheimdienst malträtiert worden war«.

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