Regierung macht angst

Deutschland im Zeichen der Terrorwarnung: Furcht vor möglichen Anschlägen soll öffentlichen Raum beherrschen. Spekulationen um verdächtiges Gepäckstück in Namibia

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Nov. 2010

Einen Tag, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland verkündet hatte, ließen sich Innenpolitiker von Unionsparteien und SPD am Donnerstag weiter völlig unspezifisch über vermeintliche Bedrohungen aus. Sachdienliche Empfehlungen wurden aber nicht ausgesprochen. Ein verdächtiges Gepäckstück auf dem Flughafen von Windhoek (Namibia), das möglicherweise für Deutschland bestimmt war, sorgte für Aufregung in deutschen Medien.

Das Objekt sei bereits am Mittwoch »bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhoek nach München« von der lokalen Polizei »isoliert« worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Beim anschließenden Durchleuchten seien »Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren«, sichtbar geworden. Von Sprengstoff war keine Rede. »Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, läßt sich erst nach Abschluß der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen«, hieß es weiter.

In der folgenden Stunde überschlugen sich die Nachrichtenagenturen: »Die namibische Polizei hat einen möglichen Sprengstoffanschlag auf einem Flug nach Deutschland vereitelt«, schrieb eine, »verdächtiges Gepäckstück in Flug nach München« eine andere. Tatsächlich war das Gepäckstück überhaupt nie an Bord des Flugzeugs gelangt, ja, es war sogar unklar, ob es überhaupt dorthin verladen werden sollte: Air Berlin teilte mit, das in der Abfertigungshalle des Flughafens Windhoek entdeckte Paket sei nicht adressiert gewesen.

Dies hinderte Bundesinnenminister de Maizière nicht daran, aus der Angelegenheit eine Erfolgsmeldung zu machen: »Die Kontrollen haben jedenfalls funktioniert.« Im übrigen spreche »viel dafür, daß das Gepäckstück in einer Maschine transportiert werden sollte, die nach München fliegen sollte«. Details nannte der Minister nicht. Wer die Mitteilung aufmerksam las, erfuhr noch, daß sich das alles bereits am Mittwoch zugetragen hatte und das Flugzeug in der Nacht zum Donnerstag wohlbehalten in München gelandet war.

De Maizière hatte am Mittwoch mitgeteilt, es lägen »konkrete Hinweise« auf Anschlagspläne von Islamisten in Deutschland noch in diesem Monat vor. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nannte am Donnerstag vor allem Ballungszentren als mögliche Anschlagsziele: »Das ist, glaube ich, auf der Hand liegend, daß man sich um die Großstädte kümmern muß«, sagte Bruch im Südwestrundfunk. »Da gibt’s auch konkrete Hinweise, Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg.«

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) nahm die Lage zum Anlaß, im Kölner Stadt-Anzeiger eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Es sei »völlig undenkbar«, daß die Menschen ohne diese Maßnahme geschützt werden könnten.

Am Berliner Wittenbergplatz sorgte ein herrenloser Koffer für Irritationen und wurde schließlich von der Polizei gesprengt. Wie sich dabei herausstellte, war er leer gewesen. Bereits am Mittwoch abend hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der rbb-Abendschau die Bevölkerung aufgerufen, die Behörden über »seltsam aussehende Menschen« zu unterrichten, insbesondere, wenn »die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen«.