Ärzte gegen Tarifdiktat

Marburger Bund lehnt gesetzliche Einschränkung des Streikrechts für Minderheitsgewerkschaften ab: »DGB geht Arbeitgebern auf den Leim«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6./7. Nov. 2010

Die Berufsgewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, lehnt eine Gesetzesnovelle zur Regelung der sogenannten Tarifeinheit ab. »Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar und eindeutig«, sagte Vorsitzender Rudolf Henke am Freitag vor Eröffnung der Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin vor Journalisten. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern seit Monaten von der Bundesregierung, das Tarifrecht so zu novellieren, daß Gewerkschaften, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit der Organisierten vertreten, faktisch das Streikrecht aberkannt wird.
Dagegen laufen vor allem kämpferische Berufsverbände, wie etwa die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiterorganisation, die Gewerkschaft der Flugsicherung und eben auch der Marburger Bund, Sturm.

»Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative nicht zu folgen«, erklärte Henke. »Wer Tarifautonomie will, muß die neue Tarifvielfalt als etwas Unabweisbares akzeptieren, das unsere plural verfaßte Gesellschaftsordnung geradezu erfordert.« Eine »Tarifeinheit« per Gesetz dekretieren zu wollen, sei ungefähr so sinnvoll, wie »wenn alle dasselbe Fernsehprogramm sehen, bei Wahlen für denselben Kandidaten stimmen oder wenn alle Restaurants dasselbe Essen kochen müßten«, so der MB-Vorsitzende. »Niemand darf gezwungen werden, sich in eine Gewerkschaft einzugliedern, die seine Interessen gar nicht authentisch vertritt.« Die Mitglieder des Marburger Bundes würden sich »nie wieder« der »Fremdherrschaft einer Einheitsgewerkschaft wie ver.di beugen«. Henke fügte hinzu, es sei »geradezu wahnwitzig, wenn einige beim DGB zugleich einerseits ›englische Verhältnisse‹ herbeireden, während sie andererseits selbst gern ›französische Verhältnisse‹ androhen und das Streikrecht auf politische Ziele ausdehnen wollen«.

Der Marburger Bund war seit 1950 in einer Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft aufging. 2005 beendete der MB die Kooperation und setzte 2006 in einem monatelangen Arbeitskampf erstmals einen spezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärzte durch.

Ob die Bundesregierung den Forderungen von BDA und DGB tatsächlich folgt, hält man beim MB indes längst nicht für ausgemacht. »Wir rechnen mit der Möglichkeit, daß die Koalition des Sinnes wird: Bevor wir hier das ganz große Chaos anrichten, lassen wir es«, so Henke. Andernfalls müßte die Regierung sowohl einer Verfassungsklage als auch einer »Vielzahl von Prozessen bei jedem künftigen Arbeitskampf« entgegensehen. Einmütige Unterstützung für die BDA/DGB-Initiative sieht der MB derzeit nur bei der SPD-Fraktion. Sowohl innerhalb der CDU/CSU als auch der FDP sei die Frage strittig, wobei die FDP »etwas stärker« mit der Idee sympathisiere, aber ebenfalls »insgesamt abwartend« bleibe. »Bisher am wenigsten klar« hätten sich die Grünen positioniert, so Henke. Bei der Linken konstatierte MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag inzwischen ein »Umdenken«. Deren Vorsitzender Klaus Ernst, selbst langjähriger IG-Metall-Funktionär, hatte den BDA/DGB-Vorschlag zunächst vehement begrüßt, mittlerweile spricht sich die Fraktion dagegen aus. Möglicherweise sei der Linken klargeworden, »daß es hier um eine Einschränkung des Streikrechts geht, die nicht nur die Kleingewerkschaften treffen würde«.

»Der DGB geht den Arbeitgebern auf den Leim«, ergänzte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Früher habe es auch bei dessen Gewerkschaften den »wunderbaren Reflex« gegeben, politische Eingriffe in die Tarifautonomie sofort zurückzuweisen. Heute dagegen fordere der DGB so etwas »im Schulterschluß« mit der BDA.