Warum man im ICE auch weiterhin keine Fahrräder mitnehmen kann

7154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Oktober 2010

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/3363, Fragen 42 und 43):

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE, und welche Vorschläge für mögliche Pilotstrecken hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG unterbreitet?

Welche Initiativen unternimmt oder beabsichtigt die Bundesregierung gegenüber der Deutschen Bahn AG, um die Fahrradmitnahme im ICE zu ermöglichen, und wie bewertet sie die Fahrradmitnahme künftiger Konkurrenten der Deutschen Bahn AG im Hochgeschwindigkeitsverkehr in Deutschland?

Zu Frage 42:
Die Idee der Einrichtung und Durchführung eines Pilotprojekts zur Fahrradmitnahme im ICE wurde im Jahr 2007 von der seinerzeitigen Bundesregierung initiiert. Eine abschließende Klärung geeigneter Pilotstrecken ist seinerzeit nicht erfolgt. Im Hinblick auf die unternehmerische Verantwortung der am Markt tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen und ein früheres, wegen Unwirtschaftlichkeit wieder eingestelltes Pilotprojekt wurde das Projekt nicht weiter verfolgt. Im Übrigen wird auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 13/6149 und 16/8467) verwiesen.

Zu Frage 43:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Intermodalität von Rad- und Eisenbahnverkehr sinnvoll ist, auch im Hinblick auf den Tourismus. Allerdings kann sie sich auch den wirtschaftlichen Argumenten der Deutschen Bahn AG nicht verschließen, dass hierdurch Mehrkosten verursacht werden, die durch die Fahrpreise nicht erwirtschaftet werden. Es ist nicht beabsichtigt, konkrete Einzelplanungen zur Fahrradmitnahme durchzuführen und gegebenenfalls bei Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechende Leistungen gegen Erstattung der Kostenunterdeckung zu bestellen. Sollten Wettbewerber der Deutschen Bahn AG im Hochgeschwindigkeitsverkehr die Mitnahme von Fahrrädern anbieten, sieht die Bundesregierung dies als Beweis für die Wirksamkeit der Marktkräfte.