Gesetzentwurf zur strikten Regulierung von Leiharbeit vorgestellt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Nov. 2010
Einen Tag nachdem der CDU-Parteitag sich für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz ausgesprochen hat, hat die Bundestagsfraktion Die Linke ihren Entwur für ein »Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung« vorgestellt.
Damit soll im wesentlichen die vor acht Jahren von der damaligen SPD-Grünen-Koalition beschlossene Ausweitung der Leiharbeit (»Hartz I«) rückgängig gemacht werden. Zentraler Punkt ist das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Dieses soll »ab dem ersten Einsatztag gelten«, heißt es in der Präambel des Entwurfs. Davon dürfe es »keine Abweichung« geben, betonte die Abgeordnete Jutta Krellmann. Statt dessen sollen Leiharbeiter einen »Flexibilitätszuschlag« in Höhe von »zehn Prozent vom Bruttolohn« erhalten – eine Regelung, wie sie in Frankreich seit geraumer Zeit praktiziert wird.
Außerdem will Die Linke die Verleihdauer auf drei Monate begrenzen und das von »Rot-Grün« abgeschaffte »Synchronisationsverbot« wieder einführen: Die Anstellung bei einer Leiharbeitsfirma dürfte danach nicht länger auf den Zeitraum des Einsatzes im Entleihunternehmen befristet werden. Zugleich verlangt Die Linke, in der Branche generell nur noch unbefristete Arbeitsverhältnisse zuzulassen.
Weiterhin heißt es: »Der Einsatz von Leiharbeitskräften für Streikbrechertätigkeiten muß verboten werden.« Der Entwurf sieht zudem vor, das im Betriebsverfassungsgesetz geregelte Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten auf den Umfang und die Dauer des Einsatzes von Leiharbeitern auszudehnen. Generell dürfte der Anteil letzterer an der Gesamtbelegschaft eines Betriebes nach dem Gesetzentwurf der Linken zehn Prozent nicht überschreiten.
»Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung«, erklärte Klaus Ernst, Abgeordneter und Parteichef der Linken. Ein Branchenmindestlohn, wie ihn jetzt die CDU einführen wolle, sei »unbefriedigend« und würde die Spaltung der Belegschaften zementieren. Leiharbeitsbeschäftigte dürfen nicht länger »Arbeitnehmer zweiter Klasse« sein, ergänzte Krellmann. Wenn die »Schutzlücke« für die Beschäftigten nicht unverzüglich geschlossen werde, drohten weite Teile des Arbeitsmarktes spätestens mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 in den Niedriglohnsektor abzustürzen, ergänzte Krellmann.
Presseberichten vom Montag zufolge zieht eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit eine ernüchternde Zwischenbilanz: Danach werden Leiharbeiter deutlich schneller und häufiger erwerbslos als andere Beschäftigte. Allein im Jahr 2009 seien 16 Prozent aller neu registrierten Erwerbslosen zuvor bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt gewesen. Dies, obwohl Leiharbeiter gerade mal einen Anteil von zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausmachen. Allein von Herbst 2008 bis September 2009 hätten bundesweit 434400 Leiharbeitskräfte ihren Job verloren und seien dadurch gezwungen gewesen, sich arbeitslos zu melden, berichtete Wolfgang Adamy, der beim DGB-Bundesvorstand den Bereich Arbeitsmarktpolitik leitet. Für Erwerbslose stelle Leiharbeit häufig den einzigen Strohhalm dar. Tatsächlich seien die Chancen, bei einer Zeitarbeitsfirma unterzukommen nicht schlecht. Dies liege u.a. daran, daß Leiharbeitsunternehmen bei der Beschäftigung eines Erwerbslosen überdurchschnittlich oft Lohnkostenzuschüsse erhalten würden. Eine dauerhafte Perspektive ergebe sich für die Betroffenen daraus aber nur in seltenen Fällen, so Adamy.
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