Schluß mit Solidarsystem

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2010

Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zahlen ab Januar nicht nur höhere Beiträge. Sie werden auch alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen praktisch allein schultern müssen, während die Unternehmer außen vor bleiben. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), erarbeitet von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Opposition, Gewerkschaften und Verbände sprachen von einem Ausstieg aus dem Solidarsystem.

Der einheitliche Beitragssatz steigt von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von Versicherten und Unternehmen getragen. Danach ist dann endgültig Schluß mit der ursprünglich paritätischen Finanzierung: Der »Arbeitgeberanteil« wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen sollen allein von den Versicherten u.a. durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Diese können die Kassen in unbegrenzter Höhe erheben. Ein steuerfinanzierter »Sozialausgleich« soll gezahlt werden, damit dafür nicht mehr als zwei Prozent (!) des sozialversicherungspflichtingen Einkommens kassiert werden.

Für das Gesetz votierten 306 Abgeordnete von Union und FDP, es gab 253 Neinstimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Zwei Parlamentarier der Koalition, die CSU-Abgeordneten Josef Göppel und Max Straubinger, stimmten ebenfalls gegen die Regierungsvorlage.

Minister Rösler erklärte im Bundestag, mit dem Gesetz gelinge der »Einstieg in ein faires und besseres System«. Anders als die Opposi­tion wolle die Koalition »aus den planwirtschaftlichen Strukturen« im Gesundheitssystem heraus. Mit dem Einfrieren der »Arbeitgeberbeiträge« zur gesetzlichen Krankenversicherung werde man verhindern, daß künftig »Gesundheit gegen Arbeit ausgespielt« werde. Jens Spahn von der CDU sagte, die Koalition stelle sich der Verantwortung, auch wenn sie »unschöne Botschaften« verbreiten müsse.

Von »Abzocke« sprach SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Seine Vizefraktionschefin Elke Ferner kündigte für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 an: »Wir werden diesen Murks komplett wieder rückgängig machen.« Aus Sicht der Linken verabschiedet sich die Koalition endgültig aus der paritätischen Finanzierung. Den Unternehmern könne von nun an »völlig gleichgültig« sein, wie sich die Gesundheitskosten weiter entwickelten, erklärte deren Fraktionschef Gregor Gysi. Außerdem würden Patienten künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, gesetzlich Versicherte mit Vorkassetarif und ganz normale Kassenpatienten, die sich die Vorauszahlung nicht leisten könnten. »Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland«, sagte Gysi. »Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung vor, sie mache »Politik gegen die Bevölkerung«. Die IG Metall sprach von einem »schwarzen Tag für die Arbeitnehmer«. Der Sozialverband VdK warnte, die Kluft zwischen Arm und Reich werde sich weiter vergrößern. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte an, den Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik fortzusetzen.

Auch nicht zufrieden zeigte sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Durch des Anstieg des Beitragsanteils der Unternehmen auf 7,3 Prozent würden die Arbeitskosten erhöht, kritisierte er in Berlin. Außerdem führe der Sozialausgleich zu mehr Bürokratie.