»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«

Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011

Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité

Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?

Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.

Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?

Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.

Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?

Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.

Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?

Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.

Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?

Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.

Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?

Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.