Ein Angriff auf alle

Sascha Stanicic analysiert in seinem »Anti-Sarrazin«, wie ein ehemaliger SPD-Spitzen­politiker Chefideologe des neuen Rechtspopulismus wurde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011

Sich mit Thilo Sarrazins Thesen auseinanderzusetzen, ist zweifellos kein intellektuelles Vergnügen. Angesichts der Tatsache, daß von seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« mittlerweile mehr als eine Million Exemplare verkauft wurden, ist die politische Notwendigkeit allerdings evident. Und weil der Gegenstand so degoutant ist, muß man jeden ernsthaften Versuch, der Sarrazinschen Ideologie entgegenzutreten, als verdienstvoll bezeichnen. Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und Aktivist der Partei Die Linke, hat jetzt einen »Anti-Sarrazin« veröffentlicht. Das Buch soll »Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus« bieten, verspricht der Untertitel.

Nun ist es fraglich, ob es überhaupt angemessen ist, rassistischen und sozialdarwinistischen Provokationen mit rationalen Gegenargumenten beikommen zu wollen. Offenkundig appelliert Sarrazin nicht an die Vernunft, sondern an diffuse Ängste und Affekte. Stanicic weist nach, wie Sarrazin mit falschen Tatsachenbehauptungen und erfundenen Statistiken operiert, beschränkt sich aber nicht darauf. Er analysiert, ordnet ein und zeigt auf, welche Kreise ein Interesse an dessen vermeintlichen »Tabubrüchen« haben. Zugleich macht er deutlich, warum der Rechtspopulismus als (partei-)politische Option innerhalb des herrschenden Blocks kontrovers bleibt.

Die Frage, »wann, wie und mit welchem Führungspersonal eine neue rechte Partei entstehen wird«, sei nach wie vor offen, schreibt Stanicic. »Daß eine solche Partei kommen wird, ist aber sehr wahrscheinlich.« Spätestens, wenn der Euro in eine Existenzkrise gerate, die Wirtschafts- und Finanzkrise erneut virulent werde und auch in Deutschland sozialer Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen zunehme, werde die Gründung einer neuen Rechtspartei Unterstützung auch aus relevanten Kreisen der herrschenden Klasse erhalten. »Wie wir es in vielen anderen Ländern schon beobachten können, werden die traditionellen bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie nicht in der Lage sein, die große Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Ihre Verantwortung für Sozialabbau und prokapitalistische Politik, ihre Arroganz der Macht, die zunehmende soziale Krise und gesellschaftliche Polarisierung werden immer Menschen von ihnen abstoßen.« Auch wenn Stanicic dies nicht explizit formuliert, kann man diesen Satz auch als Warnung an seine eigene Partei, Die Linke, lesen.

Hinsichtlich ihrer Bindungskraft und Mobilisierungsfähigkeit gilt dies ganz analog für die Gewerkschaften. Entsprechend kritisch nimmt Stanicic sie in den Blick: Die Reaktion der DGB-Mitglieds­organisationen gehe bislang nicht über »eine minimale Distanzierung und Verurteilung von Sarrazins Thesen« hinaus. »Die Gewerkschaftsspitzen scheinen diesen ideologischen Angriff Sarrazins nicht als das zu verstehen, was er ist«, schreibt der Autor, »einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.« Ihre »schwache Reaktion drückt aus, daß sie in ihrer Mehrheit einem Standort-Nationalismus verhaftet sind, der Anknüpfungspunkte für migrantenfeindliche Positionen bietet«.

Ein Aspekt, der in dem Buch unterbelichtet bleibt: Eine Bewegung, die den neuen rassistischen Rechtspopulismus stoppen kann, ist undenkbar, ohne daß »die Migranten« selbst in ihr eine bedeutende Rolle spielen. Man vermißt einen Blick auf ihre verschiedenen politisch, kulturell und sozial äußerst heterogenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen– vom Flüchtlingsforum »The Voice« bis zum Zentralrat der Muslime. Aber auch in Bezug auf Gewerkschaften und Linke, denen Stanicic gewiß zu Recht eine Schlüsselstellung zuschreibt, ist offenkundig: Wie sich diese positionieren, dürfte sich nicht zuletzt darüber entscheiden, welche produktive Unruhe ihre migrantischen Mitglieder in den eigenen Reihen entfalten werden. Dazu schreibt Stanicic leider nichts. Immerhin: Es hat einen gewissen Charme, daß der deutschnationale Herrenreiter Sarrazin nun ausgerechnet von einem, wie es postmodern heißt, »Menschen mit Migrationshintergrund« Kontra bekommt.

Sascha Stanicic: Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus. 80 Seiten, Verkaufspreis: 7,50 Euro, ISBN: 978-3-00-033237-1, Bezug: Sozialistische Alternative – SAV, shop.sozialismus, Littenstr. 106/107, 10179 Berlin