»Der Linke-Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie«

Bürgerinitiativen gegen geplante CO2-Endlager in Brandenburg: SPD und Linke müssen sich auf Massenproteste gefaßt machen. Gespräch mit Mike Kess

Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010

Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?

Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.

Welchen Umfang hat das Pilotprojekt, das der Konzern in Brandenburg momentan verfolgt?

Vattenfall plant nach eigenen Angaben, knapp drei Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den südbrandenburgischen Braunkohlekraftwerken – zu Erprobungszwecken, wie es heißt – unterirdisch zu verpressen. Zufällig gibt das geplante Gesetz nun genau diese Möglichkeit her. Es sind zwei Felder geplant: eins im Oderbruch und eins im Großraum Beeskow.

Wenn sich Herr Christoffers, der ja die Unterstützung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat, durchsetzt – würde dies den Widerstand der Bevölkerung schwächen?

Wir werden uns davon auf gar keinen Fall einschüchtern lassen. Immerhin hat der Minister jetzt seine Maske fallen lassen. Jeder kann sehen, daß Herr Christoffers allein die Interessen des Vattenfall-Konzerns vertritt. Den Widerstandswillen wird er gewiß nicht brechen. Wir werden alle rechtlichen, aber auch politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die CO2-Endlager zu stoppen.

Welche Gefahren sehen Sie bei der CCS-Technologie?

Ein großes Risiko besteht in der möglichen Verunreinigung des Trinkwassers. Wenn das CO2 mit hohem Druck in salzwasserführende Erdschichten gepreßt wird, muß das Salzwasser irgendwo hin. Kein Experte kann heute ausschließen, daß dieses Salzwasser in die trinkwasserführenden Schichten verdrängt wird, was verheerende Folgen für die Wasserversorgung Berlins und Brandenburgs hätte. Steigende Wasserpreise wären noch die harmloseste Konsequenz. Die Technologie ist bislang nicht erprobt. Jetzt soll sie getestet werden, aber mit gefährlichen Substanzen in großem Maßstab und an der Bevölkerung einer ganzen Region. Platzeck hat heute erklärt, er verlasse sich auf die Aussage von Experten, wonach ein Austreten von verpreßtem Kohlendioxid ›nach menschlichem Ermessen unmöglich‹ sei. Abgesehen davon, daß er uns noch nicht mal verrät, wer seine Experten sind: Es gibt Hunderte Fachleute, andere sagen das Gegenteil. Wenn man die Angelegenheit einem profitorientierten Großkonzern überträgt, ist es nicht verwunderlich, wenn dieser Expertenmeinungen auftreibt, die seine Geschäftsidee stützen.

Wie breit ist der Widerstand gegen die Vattenfall-Pläne?

Wenn Sie in die Regionen fahren, werden Sie keinen finden, der das befürwortet.

Warum ist dann aber im vergangenen Jahr ein Volksbegehren für den Stop des Braunkohleabbaus gescheitert?

Das lag in erster Linie am komplizierten Abstimmungsverfahren. Die Leute konnten nicht auf der Straße unterschreiben, sondern mußten in die Gemeindeverwaltungen kommen. Und die sitzen bei uns nicht wie in Berlin gleich um die Ecke. In einem Flächenland wie Brandenburg ist das für viele Menschen ein reales Hindernis. Anderseits war Vattenfall so geschickt, mit seinem CCS-Projekt erst herauszurücken, als das Volksbegehren vorbei war. Viele sagen heute, hätten wir damals bloß unterschrieben.

Wie kommt es bei den Bürgern an, daß Die Linke bis zur Wahl noch für den Ausstieg aus der Braunkohle war und, kaum daß sie in der Regierung saß, umgeschwenkt ist?

Das Wort vom Wahlbetrug macht die Runde. Das können Sie in den Dörfern überall auf Plakaten und an Häuserwänden lesen. Leider kann man sie dafür nicht verklagen. Wir sehen aber auch, daß die Linkspartei in dieser Frage gespalten ist: Die Bundespartei ist gegen CCS. Auch der Linke-Abgeordnete für unseren Wahlkreis Oder-Spree, Peer Jürgens, ist entschiedener Gegener des Vorhabens.

Glauben Sie, daß die Partei die Linie des Wirtschaftsministers noch korrigieren wird?

Das halte ich für möglich. Man muß bedenken, wie das ansonsten weitergehen wird. Sollte ein linker Minister mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und Enteignungen betreiben, wird es erheblichen Widerstand geben. Nicht nur auf der juristischen Ebene. Dann müssen sich Linke und SPD auf Massenproteste gefaßt machen.