Unruhe bleibt hinterm Tor

Weniger offene Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010. Konflikte unterhalb der Streikschwelle scheinen jedoch nicht rückläufig zu sein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010

Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .

WSI-Streikexperte Heiner Dribbusch führt den Rückgang wesentlich auf die im Zuge der Wirtschaftskrise vereinbarten langen Laufzeiten bei Tarifverträgen zurück. Dribbusch weist in diesem Zusammenhang auf die vorgezogenen Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – noch vor Auslaufen des alten Tarifvertrages – hin. Die Einigung vom Februar 2010 bindet die Beschäftigten bis März 2012 an die Friedenspflicht. In der zeitlich nahezu parallel laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen »wurde zwar erst über eine Schlichtung ein Ergebnis erzielt, doch waren die verhandlungsbegleitenden Warnstreiks in diesem Jahr erheblich weniger umfangreich als in den Jahren zuvor«, heißt es in der WSI-Analyse. Außerdem habe die rasche Einigung die Zahl von »Folge- und Partizipationsstreiks in den an den öffentlichen Dienst angelehnten Bereichen« vermindert. Auch hinsichtlich der – von der amtlichen Statistik nicht erfaßten – Anzahl der Arbeitskämpfe sieht das WSI Indikatoren für einen »erheblichen Rückgang«. So hätten dem Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2010 lediglich 59 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vorgelegen – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 118 exakt doppelt so viele.

Unverändert dominieren – vor allem im Dienstleistungswesen – unter den Einzelstreiks Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge. Als spektakulärste dieser Auseinandersetzungen hebt das WSI den mehr als drei Monate andauernden, von Aussperrung begleiteten Streik um die Einrichtung eines Betriebsrates und für einen Haustarifvertrag im Betonwerk Westerwelle im nord­rhein-westfälischen Herford hervor (vgl. jW vom 3. August).

Umfangreiche Arbeitsniederlegungen aufgrund von Restrukturierungen und Verlagerungen seien dagegen – wider Erwarten – ausgeblieben. Dies lag vor allem daran, »daß es keine spektakulären Werks- und Betriebsschließungen gab«, konstatieren die Wissenschaftler. Dies gelte insbesondere für den »potentiellen, von Demonstrationen während der Arbeitszeit begleiteten Großkonflikt bei GM Opel«, in dem »vorerst eine Verhandlungslösung gefunden« wurde.

Abgesehen von der dreiwöchigen Tarifauseinandersetzung im Mai und Juni zwischen den im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzten an kommunalen Krankenhäusern und dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie dem seit 2009 sporadisch aufflackernden Konflikt derselben Organisation bei der Deutschen Rentenversicherung habe es 2010 »vergleichsweise wenig Streikaktivitäten seitens der Berufsgewerkschaften« gegeben, konstatiert das WSI. Auch im Konflikt zwischen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kam es nur zu kurzen Arbeitsniederlegungen – was teilweise mit der ungeklärten rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Streikziele der VC und dem rabiaten juristischen Vorgehen der Airline zu tun hat. Darüber hinaus führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) »einige eng begrenzte Auseinandersetzungen mit verschiedenen regionalen Privatbahnen«, so das WSI.

Gleichwohl wäre es offenbar falsch, aus der rückläufigen Streikaktivität eine Entschärfung betrieblicher Spannungen abzuleiten. Ein Indikator für Konflikte unterhalb der Schwelle offener Arbeitskämpfe ist die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern bei den Arbeitsgerichten. Hier scheint das Niveau, soweit man es nach den bislang vorliegenden Daten beurteilen kann, weitgehend stabil zu bleiben. So gingen 2009 beim Arbeitsgericht Berlin rund 950 Anträge im sogenannten Beschlußverfahren (Konflikte zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern) ein, 2008 waren es rund 850. Die bislang vorliegenden Daten für 2010 (1. Quartal) »würden hochgerechnet darauf hinauslaufen, daß circa 900 Beschlußverfahren eingehen werden«, so der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, auf jW-Anfrage. Daten zum bundesweiten Trend liegen bislang noch nicht vor.