Systematischer Rechtsbruch

Reaktion auf ver.di-Hotline zeigt: Neue Pflegemindestlohn-Verordnung wird massenhaft unterlaufen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.

Obwohl es nach dem Mindestlohngesetz nicht erlaubt ist, würden beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn umgelegt und dieser so von 7,48 Euro auf die in der entsprechenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen 8,50 Euro erhöht. Auch sogenannte Fahrgelder, Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten von Patient zu Patient nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit. »Wir hatten schon damit gerechnet, daß Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken«, so Paschke weiter. »Natürlich werden wir das nicht dulden und nun für unsere Mitglieder tätig.«Alle Pflegebeschäftigten sollten Ende August ihre Abrechnungen genau prüfen, rät die Gewerkschaft. Weil davon auszugehen sei, daß sich dabei »viele offene Fragen« ergäben, werde ver.di vom 6. bis 8. September erneut eine Hotline schalten.

Offiziell ist für die Verfolgung von Mindestlohnverstößen die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Gliederung der Zollverwaltung, zuständig. Allerdings bemängeln Fachleute seit Jahren, daß die Behörde dieser Aufgabe aufgrund personeller Unterausstattung und Überlastung mit Verwaltungstätigkeiten nicht ausreichend nachkommen kann. Beschäftigten, die sich gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen wollen, bleibe praktisch kein anderer Weg, als individuell ihre Rechte geltend zu machen, so Wörner. In jedem Fall sei es sinnvoll, sich dabei von der Gewerkschaft unterstützen zu lassen.

Verbände der kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen sowie privaten Pflegeunternehmen hatten sich mit ver.di im September vergangenen Jahres in einer paritätisch besetzten Kommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt. Zuvor hatten kirchliche und kommunale Vertreter dem ver.di-Vorschlag für eine bundeseinheitliche Untergrenze von neun Euro bereits zugestimmt. Blockiert wurde dies jedoch vom im Juli vergangenen Jahres eilig gegründeten »Arbeitgeberverband Pflege«. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisiert hatte, daß er jede nicht einstimmige Entscheidung der Kommission ablehnen würde, hatte dieser faktisch eine Sperrminorität inne. Der Verband, in dem Unternehmen wie Dussmann, Marseille, Avendi den Ton angeben, strebt nach eigenem Bekunden ein umfassendes Tarifwerk für die Pflegebranche an. Vertragspartner sind dafür bislang die »medsonet-Die Gesundheitsgewerkschaft« und die »DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V.«– beides Mitglieder im Christlichen Gewerkschaftsbund. Über ihre Mitgliederzahl sowie über ihre Finanzierung macht die erst 2008 gegründete Medsonet keine Angaben. Die DHV gehört der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) an, der das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.