Von jboe, junge Welt, 26. Aug. 2010
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 49jährige alleinerziehende Mutter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil sie zehn Marzipanschweinchen im Gesamtwert von 30 Euro gestohlen hat. Die Frau hatte zwei einschlägige, zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafen. Am Heiligabend 2007 war sie erwischt worden, als sie Käse, Wurst und Joghurt stahl, ein paar Monate zuvor hatte sie versucht, ein Paket Waschmittel mitgehen zu lassen. Insgesamt drohen ihr nun 14 Monate Gefängnis, sollte ihre Berufung keinen Erfolg haben.
Presseberichten zufolge hatte die Klasse des Sohnes ein Neujahrsfrühstück geplant. »Ich wollte, daß er nicht wieder das Billigste, sondern auch mal etwas Gutes mitbringt«, erklärte die Hartz-IV-Bezieherin vor Gericht. Nach Abzug der Fixkosten blieben ihr und ihrem Sohn monatlich 173,77 Euro für den Lebensunterhalt. Frisches Gemüse erhalte sie von einer »Tafel«, bei der sie ehrenamtlich mithelfe.
Von solchen Sentimentalitäten ließ sich das Düsseldorfer Amtsgericht nicht beeindrucken. »Marzipanschweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!«, stellte die Richterin klar. Auch die Staatsanwaltschaft verteidigte das Strafmaß. Daß der Sohn jetzt wohl ins Heim muß, »bedauern wir natürlich auch«, erklärte ein Sprecher. »Es gab aber kein milderes Mittel, wenn der Staat seine Glaubwürdigkeit bei der Strafverfolgung nicht verlieren will.«
In der Tat: Die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung hat in letzter Zeit ein bißchen gelitten. Ein früherer Berliner CDU-Pate darf auf Freispruch hoffen, einem Bundeswehroberst, der mit vorsätzlich falschen Informationen ein Bombardement auslöste, bei dem Dutzende Kinder getötet wurden, hat die deutsche Justiz nichts vorzuwerfen, Bankmanagern, deren Zockereien die öffentliche Hand Milliarden kosten, ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Da wird es Zeit, daß mal wieder durchgegriffen wird, ohne Ansehen der Person, denn vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
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