Anwalt Popal: 5000 Dollar »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Kundus-Opfer wollen klagen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2010
Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement bei Kundus ist die Frage der Entschädigung für die Opfer nicht geklärt. Zwar sei kürzlich das Gros der Hinterbliebenen durch das Bundesverteidigungsministerium mit jeweils 5000 US-Dollar pro Haushalt abgefunden worden, erklärte Rechtsanwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Dies sei jedoch zu wenig. Popal vertritt nach eigenen Angaben 113 Mandanten, Hinterbliebene der Opfer, in ihren Schadenersatzansprüchen. »Wir werden auf 33000 Dollar pro Toten klagen«, kündigte er an. Dies entspricht etwa 26000 Euro. Es gebe Opfer, die für notwendige medizinische Behandlungen ihrer Verletzungen in der Folge der Bombardierung Schulden hätten, die diesen Betrag noch übersteigen.
113 Todefälle könne er »durch schriftliche Unterlagen und Dokumente« zweifelsfrei nachweisen, so Popal. Dazu kämen sieben Verletzte und 20 Verschollene. Zudem gebe es glaubhafte mündliche Berichte über weitere Opfer. Insgesamt geht Popal von 137 Toten aus. Das Verteidigungsministerium in Berlin beziffert die Zahl der Opfer auf 91 Tote und elf Verletzte. Es hatte vor etwa drei Wochen mitgeteilt, die 86 Familien der Opfer würden jeweils 3800 Euro (5000 Dollar) als Ausgleich erhalten. Insgesamt würden etwa 327600 Euro (430000 US-Dollar) überwiesen.
»Damit ist das Verfahren nicht beendet«, stellte Anwalt Popal am Donnerstag klar. Die Zahlung sei »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Es sei zwar zu begrüßen, daß überhaupt Geld gezahlt worden sei. Er kritisierte aber, daß die deutsche Bundesregierung bei der Auszahlung der Summe die Opfer und ihre Anwälte ignoriere und sich stattdessen der »korrupten Regierung« in Afghanistan bediene. Mit allen Mitteln habe das Verteidigungsministerium versucht, an ihm vorbei an seine Mandaten ranzukommen. »Das ist nicht zulässig, das ist gesetzwidrig«, betonte Popal.
Alles in allem seien aus Deutschland seien nur »leere Versprechungen« gekommen. »Ich und mein Rechercheteam haben festgestellt, daß unsere Mandaten sehr, sehr, sehr arm sind und unter Hunger und Kälte im Winter leiden«, sagte er. Mitunter hätten Familienangehörige der Opfer das Geld für die wahren Bedürftigen einbehalten. Es habe drei »Falschanspruchsteller« gegeben, eine männliche Person sei nach der Entgegennahme der 5000 Dollar »verschwunden«.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte ebenfalls am Donnerstag, daß der Bundeswehroberst Georg Klein für den Befehl zum Bombenabwurf nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Die Anforderung des Luftangriffs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen bestanden hätte. Eine solche hatte Klein den US-Piloten gegenüber behauptet, ebenso einen unmittelbaren Feindkontakt am Boden. Tatsächlich habe es all das aber nicht gegeben, betonte Ströbele: »Das hat er erfunden.«
Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem »unwürdigen Verhalten« der deutschen Regierung gegenüber den Opfern. Zudem sei das Bombardement »kein Betriebsunfall« gewesen, sondern liege »in der Logik dieses Krieges«.
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