Normalerweise ist Freitag für Politik und Verwaltung kein aufregender Tag, Parlamentsdebatten enden vor eins, Gerichtsentscheidungen sind bis spätestens um elf verkündet (meist handelt es sich um »Tütenurteile«, die nur aus dem Panzerschrank der Geschäftsstelle geholt werden müssen). Streß haben nur die Journalisten, wenn sie mit Fragen an Ministerien, Behörden oder Gewerkschaftsvorstände kommen, für die sie dann vor Montag mittag keine Ansprechpartner finden.
Wenn sie sich rächen (was wir nicht tun würden, aber den Kollegen, die sowas tun, nicht verdenken), dann mitunter auf hinterhältige Weise. »Rot-Rot läßt Autobahn bauen«, titelte die Berliner Zeitung am Freitag. Trotz gegenlautender Parteitagsbeschlüsse hätten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linkspartei darauf geeinigt, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 »verbindlich auf den Weg zu bringen«. Konkret gebe es Konsens, Planungsgelder freizugeben, die das Parlament im Herbst 2009 gesperrt hatte. Ist das Planfeststellungsverfahren aber erst einmal abgeschlossen, »kann das Projekt im Prinzip nicht mehr verhindert werden«, schreibt das Blatt.
So wurde der Freitag für Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer noch hektisch. »Das ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation«, stellte er in einer umgehend verbreiteten Mitteilung klar. Eine »abschließende Entscheidung« in dieser Frage werde es »in dieser Legislaturperiode« nicht mehr geben. »Das wissen auch beide Koalitionspartner«, so Lederer.
Wer hier schlecht informiert ist, darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Für uns zählen nur Fakten. Im Koalitionsausschuß sitzen für Die Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus Lederer. Wer in Berlin Zeitung liest, hatte die Chance zu bemerken, daß der kleine Wolf-Bruder Udo kürzlich einem taz-Redakteur erzählt hat, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben. Wichtig sei nur, daß damit »tatsächlich nur geplant« wird. (jboe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010)
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