Showdown auf der Wiesn

Tarifkonflikt im bayrischen Nahverkehr verschärft sich: Verkehrsbetriebe lehnen Verhandlungen ab, Lokführergewerkschaft droht mit Streik zum Oktoberfest

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010

»Jetzt drängt die GDL auf den Markt, deren Vertreter als sehr hartleibig gelten«, beschrieb ein Kommentator der Augsburger Allgemeinen am Freitag in der Onlineausgabe des Blattes das Dilemma, vor dem derzeit die kommunalen Verkehrsbetriebe in den bayrischen Ballungsräumen München, Nürnberg, Augsburg, aber auch ihr langjährig eingespielter Tarifpartner ver.di stehen. Mehr als für alle anderen aber steht für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer selbst auf dem Spiel.

Die Konstellation des derzeit eskalierenden Konflikts im bayrischen Nahverkehr ist für deutsche Verhältnisse zwar nicht mehr ungewöhnlich, aber immer noch ungewohnt: Die Kommunalen Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatten sich Mitte August auf einen Tarifkompromiß geeinigt, dem sich die GDL nicht anschließen wollte. Mit der vereinbarten Lohnerhöhung hätte man leben können, erklärte die Gewerkschaft, nicht aber damit, daß ver.di die Forderung der Triebfahrzeugführer nach Bezahlung von Vor- und Nachbereitungszeiten und dienstplanbedingten Zwangspausen (»geteilte Dienste«) dem vermeintlichen »Gesamtinteresse aller Beschäftigten« opferte. Anfang September stimmten 98,7 Prozent ihrer Mitglieder für Streik. Seither führt die Lokführergewerkschaft den Konflikt aus einer Minderheitsposition weiter. Erste Streiks am Freitag vergangener und Mittwoch dieser Woche sorgten für Verspätungen und Zugausfälle. Insgeamt hielten sich die Auswirkungen jedoch in Grenzen. Am Mittwoch brachte die GDL nach eigenen Angaben »gut 700 Fahrer, Kontrolleure und Mitarbeiter des Servicepersonals« zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz zusammen. Die Gewerkschaft gibt an, 1000 der insgesamt 6500 Angestellten im bayrischen Nahverkehr organisiert zu haben.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, nicht mit der dbb-Tarifunion (dem Dachverband der GDL) über einen eigenen Abschluß zu verhandeln. »Etwas anderes als der Tarifvertrag mit ver.di kommt für uns nicht in Frage«, erklärte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner. Diesem könnten sich dbb/GDL jederzeit anschließen, »darüberhinaus« (sic) seien deren Forderungen aber nicht verhandelbar.

Die GDL, die ihren Streik vom Mittwoch auf ihren Flugblättern als »letzten Warnschuß« bezeichnet hatte, kündigte daraufhin eine Eskalation an: »Da die Arbeitgeber sich aus ideologischen Gründen weigern, Gespräche mit uns aufzunehmen, sehen sich die dbb-Tarifunion und die GDL gezwungen, ihre Streikmaßnahmen fortzusetzen und zu forcieren«, erklärte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Freitag. »Dazu gehört, bei nächsten Aktionen die Vorwarnzeiten gegenüber dem Arbeitgeber zu verkürzen.« Ihre beiden Warnstreiks vom 10. und 15. hatte die Gewerkschaft jeweils am Vorabend angekündigt. Im Münchner Merkur setzte Russ noch einen drauf: »Da die Arbeitgeber nicht zu Gesprächen bereit sind, ist die Wiesn jetzt zum Streik freigegeben.«

Eine solche Drohung gilt in der bayrischen Landeshauptstadt als Angriff auf die abendländische Kultur: »Dieses Weltereignis mit einem Streik zu belasten, das wird die Gewerkschaft nicht tun«, erklärte Oktoberfestchefin Gabriele Weishäupl im Radiosender Antenne Bayern. »Das wird nicht die Sympathie in der Bevölkerung wecken für die Anliegen der Lokführer.« Die GDL bezeichnetet indes Arbeitsniederlegungen »an Abenden und Wochenenden« explizit als »möglich«. »Ich schließe nichts mehr aus«, so Russ im Merkur. »Wenn ich nach der Stimmung unserer Mitglieder gehe, müßten wir gleich das Anzapfen bestreiken.«