»Emmely«-Urteil wirkt

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwirft Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnungsbetrugs. Neue Maßstäbe nach Pfandbon-Entscheidung des BAG

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2010

Das Landesarbeitsgericht Ber­lin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnung überhöhter Bewirtungskosten im Berufungsprozeß verworfen. Die Kammer nahm in ihrer am Donnerstag verkündeten Entscheidung ausdrücklich Bezug auf die durch das »Emmely«-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni zugunsten der Beschäftigten modifizierte Rechtsprechung.

Die Angestellte, die als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof beschäftigt war, hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert. Im Anschluß hatte sie dem Unternehmen eine von einer Catering-Firma erhaltene Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt – dies ist die Summe, bis zu der die Bahn aufgrund einer unternehmensinternen Regelung die Kosten für eine solche Feier übernimmt. Der Buchhaltung der Bahn fiel jedoch auf, daß es sich bei dem Beleg um eine »Gefälligkeitsquittung« handelte. Die tatsächlichen Bewirtungskosten beliefen sich nur auf rund 90 Euro. Daraufhin wurde der Angestellten fristlos gekündigt. Dagegen klagte die Frau vor dem Arbeitsgericht, blieb aber erfolglos. Die außerordentliche Kündigung sei rechtens, weil die Klägerin gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Betrugshandlung begangen habe.

In der zweiten Instanz hatte die Zugabfertigerin nun aber Erfolg. Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung für unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die – unstrittige – Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen Kündigungsgrund »an sich« gegeben. »Letztlich haben im Rahmen der Interessenabwägung jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen«, erklärte der Vizepräsident des LAB, Gerhard Binkert, bei der Verkündung des Urteils.

Dabei sei insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall »Emmely« (»Pfandbon-Urteil«) zu beachten gewesen, in der das BAG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer langjährig beschäftigten Kassiererin für unwirksam erachtet hatte. Der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend stellte das LAG bei seiner Entscheidung u.a. »die 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin« in Rechnung, die zu sehr viel »Vertrauenskapital« geführt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung nicht vollständig zerstört worden. Außerdem sei zu berücksichtigen gewesen, daß »die Pflichtwidrigkeit atypisch für ihren Arbeitsalltag« gewesen sei, so Binkert weiter. Anders als die Kassiererin im »Pfandbonfall«, die ihre Pflichtwidrigkeit im Kernbereich ihrer Tätigkeit (an der Kasse) begangen hatte, habe sich die Bahnerin bei ihrer Handlung außerhalb ihrer normalen Tätigkeit befunden. Als Zugabfertigerin habe sie nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Schließlich habe sie, wieder anders als die Kassiererin »Emmely«, bei der Anhörung durch ihren Chef aus dem Fehlverhalten »keinen Hehl gemacht und nicht versucht, andere unbeteiligte Kollegen in die Sache hineinzuziehen«, so Binkert.

Zwar sei dem Interesse der Bahn an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesichts der nicht unerheblichen Betrugshandlung der Mitarbeiterin »durchaus ein sehr hohes Gewicht« beizumessen gewesen. Letztlich hätten jedoch die zugunsten der Klägerin sprechenden Argumente überwogen. Da die Beschäftigte aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar sei, bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Eine Revision wurde nicht zugelassen.