Regierung will Grundsicherung um fünf Euro erhöhen. Kinder gehen leer aus. Auf die Absenkung ihrer Regelsätze wird aber aus Kulanz verzichtet
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Sept. 2010
Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf. Der sei allerdings »unantastbar«, betonte die Ministerin. Aber auch Leute, »die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen«, so von der Leyen, »können sich nicht alles leisten«. Wer mehr ausgeben wolle, müsse eben »etwas dafür tun«.
Die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher liegen derzeit bei monatlich 359, künftig bei 364 Euro. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden.
Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin, die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht aufgefordert, den neuen Satz nach Kassenlage zu berechnen. Es gehe darum, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Vizeparteichef Olaf Scholz drohte gegenüber dem Tagesspiegel laut Vorabmeldung mit einer Verfassungsklage.
Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Berechnungen »willkürlich«. Linkspartei-Chef Klaus Ernst bezeichnete die geplante Neuregelung als »Verfassungsbruch«. Eine so minimale Erhöhung sei »mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar«, eine Verfassungsklage »unvermeidlich«. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen. Er lade SPD und Grüne »ausdrücklich« dazu ein, betonte Ernst.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«. »Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Den Betroffenen stehen damit künftig 16 1/2 Cent mehr am Tag zur Verfügung, allerdings nur den Erwachsenen. Die Regelsätze für Kinder sollen laut Bundesarbeitsministerium »zunächst« unverändert bleiben. Ob es in den nächsten drei Jahren Anpassungen gibt, sei »offen«, hieß es Agenturberichten zufolge aus Koalitionskreisen.
Wie das Arbeitsministerium auf seiner Internetseite mitteilte, soll die Neuberechnung sogar ergeben haben, daß die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müßten. Allerdings wolle man »aus Gründen des Vertrauensschutzes« darauf verzichten. »Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten«, erklärte das Ministerium.
Der von den Experten der Regierung berechnete Bedarf liegt für Kinder unter sechs Jahren bei 213 Euro, das wären zwei Euro weniger als bisher. Zwischen sechs und 14 Jahren hätten sich 242 Euro (minus neun Euro) und zwischen 14 und 18 Jahren 275 Euro (minus zwölf Euro) ergeben, hieß es. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.
Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Von der Leyen warnte die SPD, die Reform in der Länderkammer zu stoppen. »Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen