Tschüs, Solidarprinzip

Kabinett befreit »Arbeitgeber« von der Kofinanzierung künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die tragen künftig allein die Versicherten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Sept. 2010

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die »Gesundheitsreform« von Minister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht. Werden die Pläne Gesetz, zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 1.Januar 2011 höhere Beiträge. Der allgemeine Satz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von »Arbeitnehmern« und »Arbeitgebern« getragen. Der 2004 von der rot-grünen Koalition beschlossene »Sonderbeitrag« in Höhe von 0,9 Prozent für Versicherte bleibt erhalten. Künftig zahlen sie also 8,2 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes, während der »Arbeitgeberanteil« auf 7,3 Prozent steigt.

Das soll dann aber nie wieder vorkommen: Der allgemeine Beitragssatz wird eingefroren. Künftige Kostensteigerungen werden über wachsende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen.

Der 2007 von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds bleibt bestehen. In diesen fließen weiterhin die normalen Beiträge sowie ein Zuschuß aus dem Bundeshaushalt. Dieser soll schrittweise abgeschmolzen werden und 2011 bei 15,3 Milliarden Euro liegen, nach 15,7 Milliarden im laufenden Jahr. Ab 2012 sind 14 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Fonds bekommen die gut 160 Krankenkassen feste Zuweisungen für jeden Versicherten. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, müssen sie direkt von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge einfordern.

Diese waren bislang gedeckelt – eine Beschränkung, die mit dem gestern beschlossenen Kabinettsentwurf entfallen soll.

Ein steuerfinanzierter »Sozialausgleich« soll verhindern, daß die Zusatzbeiträge Kassenmitglieder mit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens belasten. Nach den Regierungsplänen soll er technisch über die Gehaltsabrechnung oder die Rentenversicherung realisiert werden. Allerdings wird es bis zum Januar wohl keine geeignete Software dafür geben.

Rösler erklärte, er erwarte, daß die Finanzierung der Krankenversicherung mit dem neuen System »auf Jahre hinaus gesichert« sei. In jedem Fall plane er aber weitere Neuregelungen, um den Wettbewerb im System in Schwung zu bringen.

Die Opposition kritisierte den Entwurf. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition seien ein »weiteres Geschenk an die eigene Klientel« und ein »Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen«, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Mittwoch in Berlin. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, sprach von einem »Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten«. Röslers Entwurf sei eine »Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik«. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender betonte, das Gesetz sei der Einstieg in die Kopfpauschale. »Der Gesundheitsminister versucht mit Schönfärberei zu kaschieren, daß er Politik gegen die Interessen der Versicherten betreibt.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Pläne seien ein »Affront« gegenüber den 70 Millionen gesetzlich Versicherten. »Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin und forderte Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Aber auch die Unternehmer zeigten sich unzufrieden, da sie noch ein letztes Mal an der Beitragserhöhung beteiligt werden sollen. »Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal«, erklärte »Arbeitgeberpräsident« Dieter Hundt.