Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2010
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
Richter Arne Boyer ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran aufkommen, daß der Fall juristisch eindeutig war: Die Einführung von Arbeitszeitkonten ist mitbestimmungspflichtig nach Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sofern ein Betriebsrat besteht, darf kein Unternehmen eine solche Maßnahme einseitig in Kraft setzen. Im konkreten Fall kam noch hinzu, daß bei Schlecker eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat besteht, in der klar festgelegt ist, daß (geplante) Überstunden im Folgemonat und (ungeplante) Mehrarbeit nach zwei Monaten ausbezahlt werden.
Schlecker hätte seine Betriebsräte zu Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung auffordern können, tat dies aber nicht. Statt dessen wurden die Bezirksleiter im Juli angewiesen, die Überstunden für den Juni nicht mehr wie bisher, finanziell abzugelten, sondern auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben. Die Beschäftigten staunten nicht schlecht, als sie statt der erwarteten Eurosumme auf ihren Gehaltsabrechnungen den Posten »Überstundendepot« fanden.
Wie viele der 150 Betriebsräte des Unternehmens daraufhin juristische Schritte einleiteten, ist nicht bekannt. In Berlin war es jedenfalls einer von insgesamt fünfen – der Betriebsrat des Bezirks »263/Berlin-5« –, über dessen Antrag das örtliche Arbeitsgericht gestern verhandelte.
Aus der Schilderung der Betriebsratsvorsitzenden Mona Frías wurde deutlich, welche Tragweite der Schlecker-Vorstoß hat: Von den rund 150 Beschäftigten ihres Betriebsratsbezirks haben nur etwa 15 Prozent Vollzeitverträge, bei rund zwei Dritteln liegt die vertragliche Wochenarbeitszeit unter 30 Stunden, bei der Hälfte sogar bei 20 Stunden oder weniger. »Wenn die plötzlich ihre Überstunden nicht mehr vergütet bekommen, wissen sie oft nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.« Nahezu 50 Prozent der Beschäftigten seien bereits jetzt auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, schätzt Frías.
Daß die Regel-Wochenstunden vom Unternehmen so niedrig angesetzt werden, hat offenbar Methode. Zahlreiche Beschäftigte hätten in der Vergangenheit Anträge auf Erhöhung ihrer vertraglichen Arbeitszeit gestellt, berichtet die Betriebsrätin. »Genehmigt wurde das so gut wie nie.« Diese erzwungene Flexibilität verursacht Schlecker keine zusätzlichen Kosten: Überstundenzuschläge werden laut Tarifvertrag erst dann fällig, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird. Das aber wird sorgfältig vermieden.
Bemerkenswert war, wie schnell der Rechtsanwalt von Schlecker in der gestrigen Verhandlung einlenkte. »Wir werden die Überstunden auszahlen«, kündigte er gleich zu Beginn der Sitzung an. Offenbar war man sich in der Unternehmensführung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens durchaus bewußt, wollte es aber darauf ankommenlassen. Die Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts gilt zunächst auch nur für den Einzugsbereich des Betriebsrates, der die Einstweilige Verfügung beantragt hatte. In Regionen, wo es keine Beschäftigtenvertretungen gibt oder keine Rechtsmittel eingelegt werden, kann Schlecker sein rechtswidriges Vorhaben umsetzen. Den Beschäftigten bliebe hier nur der Weg, ihre Rechte individuell einzuklagen – was aus naheliegenden Gründen nur selten geschieht. »Daß z.B. befristet Beschäftigte sich zu einem solchen Schritt durchringen, kommt praktisch so gut wie nie vor«, betonte der Rechtsbeistand des Betriebsrates, Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. »Deshalb muß man, wo immer dies möglich ist, das kollektive Arbeitsrecht nutzen – das ist das A und O in solchen Konflikten.«
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch zufolge hat Schlecker in den ersten vier Monaten 2010 16 Prozent weniger umgesetzt als im Krisenjahr zuvor. Im ersten Halbjahr habe die Handelskette 1,2 Millionen Haushalte als Kunden verloren, schreibt das Blatt unter Berufung auf Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Möglicherweise habe sich das Unternehmen durch die Nicht- bzw. in eine nicht näher bestimmte Zukunft verschobene Bezahlung der Überstunden eine zusätzliche Liquiditätsreserve verschaffen wollen. Dem Bericht zufolge hat auch der Gesamtbetriebsrat rechtliche Schritte gegen die Unternehmensleitung angekündigt.
Der planlos anmutende und juristisch riskante Vorstoß, die Überstunden nicht mehr zu vergüten, könnte ein Indiz dafür sein, daß die Strategie, kleine Filialen zu schließen und durch sogenannte XL-Märkte zu ersetzen, nicht aufgeht. Seit Ende 2008 hat das Unternehmen mittlerweile 360 dieser modernen und größeren Märkte mit einem breiteren Sortiment errichtet, um der wachsenden Konkurrenz von Rossmann und DM Paroli bieten zu können. Der Plan scheint aber nicht zu funktionieren: »Früher war Schlecker vielleicht nicht besonders attraktiv für die Kunden, aber wenigstens war er zu Fuß erreichbar, um die Ecke, eine Art Tante Emma selbst im kleinen Ort«, zitiert die FAZ den GfK-Experten Wolfgang Twarda. »Jetzt muß man sich ins Auto setzen, das tut man dann doch nicht.«
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