»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«

Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011

Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg

Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?

Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.

Was fordern Sie konkret?

Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.

Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?

Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.

2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.

Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?

Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.

Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?

Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.

Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?

Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.

Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?

Das würde ich so unterschreiben.