»Maserati-Harry« verliert

Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012

Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.

Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.

Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.

Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.

Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.

Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.

Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.