Streikrecht bleibt erst mal

EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2012

Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden.

Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten Beschäftigte nicht mehr gegen den Einsatz billigerer Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb streiken dürfen. Anfang 2009 hatte es mehrere »wilde Streiks« in einer Total-Raffinierie in Lindsey, Nordost-England, gegeben. Auslöser war ein Beschluß der italienischen Baufirma IREM gewesen, ausschließlich italienische und portugiesische Arbeiter für ihr dortiges Bauvorhaben einzusetzen. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark war es in den vergangenen Jahren zu Protesten gekommen, weil Firmen ausländische Arbeiter gezielt zur Senkung der Personalkosten eingesetzt hatten.

Bereits im Mai hatten zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung erhoben. Die deutsche Regierung war nicht darunter. Neben den nordischen Ländern erhoben auch Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande Einspruch. Die Staaten kritisierten, daß die EU-Kommission mit der geplanten Verordnung ihre Kompetenzen überschreiten würde.

In dem Entwurf hieß es u.a.: »Die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen, einschließlich des Streikrechts oder der Streikfreiheit, muß demnach gegebenenfalls mit den Erfordernissen in Zusammenhang mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang gebracht werden.« Zudem wollte die Kommission einen »Melde- und Warnmechanismus« installieren, der »einen angemessenen und schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Situationen ermöglichen« sollte, »die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen und/oder für die betroffenen Personen oder Einrichtungen ernsthafte Schäden verursachen«.

»Ich bin erstaunt gewesen, wie lange Herr Barroso gezögert hat, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen«, erklärte Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament. Die Rücknahme markiere »nicht nur die persönliche Niederlage eines Kommissionspräsidenten, der versucht, die gravierenden sozialen Probleme in Europa wegzulächeln, sondern auch die seiner Steigbügelhalter aus der CDU und der FDP im deutschen Bundestag«, fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu. Die Koalitionsparteien hatten im Mai gegen einen Antrag der Grünen auf Subsidiaritätsklage gestimmt. Auch der DGB hatte die EU-Pläne, wie alle europäischen Gewerkschaften, heftig kritisiert.

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt begüßte den Rückzieher der Kommission: »Die Verteidigung des Streikrechts ist ein großer Erfolg, der Mut macht«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Dietmar Schäfer am Mittwoch. »Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Linie der EU, Arbeitnehmerrechte zu verwässern, ist nicht gebrochen. Wir werden der EU-Kommission genau auf die Finger schauen.«