Von Jörn Boewe, 30. Sept. 2009
Im Jahr 2005 wünschte sich die herrschende Klasse der Bundesrepublik eine konservativ-liberale Regierung und bekam statt dessen die große Koalition. Vier Jahre später bekommt sie nun ihre »bürgerliche Mehrheit«, aber man hat den Eindruck, eine Fortsetzung der großen Koalition wäre ihr lieber gewesen. Was an den Wunschzetteln und Forderungskatalogen des Unternehmerlagers an die künftige Merkel/Westerwelle-Regierung auffällt, ist ihre bemerkenswerte Zaghaftigkeit. Von neoliberaler Durchmarschstimmung keine Spur.
Nun hatten sich die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft seit Monaten bemüht, unnötiges Säbelrasseln zu vermeiden. Vor der Wahl mochte man sie deshalb einer besonders abgefeimten Taktik verdächtigen: Solange die Wunschregierung noch nicht steht, hält man mit seinen egoistischen Klasseninteressen besser hinterm Berg. Schließlich war das schwarzgelbe Projekt der Union 2005 an deren »ehrlichem Wahlprogramm« gescheitert, »in dem sie den Bürgern ankündigte, welche Zumutungen nach der Wahl auf sie zukommen würden« – wie Außenhandelsprädident Anton Börner, bekannt als neoliberale Frohnatur, vor nicht allzu langer Zeit frei von der Leber weg plauderte.
Nun steht sie, die klare Mehrheit, und es sollte an der Zeit sein, die Katze aus dem Sack zu lassen. Statt dessen kommt ein verhaltenes Schnurren. Auch wenn die Globalisierungskritiker von ATTAC die Unternehmerforderungen am Dienstag als »Klassenkampf von oben« brandmarkten und Oskar Lafontaine »die Vertreter der schwarz-gelben Koalition« aufforderte, »die Beschäftigten vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände zu schützen«: Tatsächlich haben letztere ihre Positionen keineswegs verschärft. Im Gegenteil: Sie fordern, was sie immer schon wollten, aber in demonstrativ abgeschächter Form: Steuererleichterungen für sich selbst, Beschränkung der Staatsausgaben, Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 statt wie bisher zehn Beschäftigten. Das ist gerademal ein gesellschaftspolitisches Minimalprogramm der neoliberalen Reaktion und deutlich harmloser als alles, was seit Jahren in den Strategiepapieren von BDA, BDI und DIHK, geschweige denn Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft & Co. zu lesen ist.
Ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse sieht anders aus. Offenkundig will das Big Busineß eine große Konfrontation bis auf weiteres vermeiden. Die Gründe sind vielfältig. Da wäre zunächst das Problem der drohenden Kreditklemme, wirtschaftspolitisch heikel, u. a. weil es ohne Staatsinterventionismus nicht zu lösen ist. Unruhe wäre das letzte, was man jetzt brauchen könnte. Außerdem weiß man nicht, inwieweit hinter den Stimmengewinnen der Linken auch eine gesellschaftliche Radikalisierung steckt. Wenn man in dieser Situation auf eins nicht verzichten kann, ist es ein stabiles Bündnis mit den Gewerkschaften. Der DGB hat signalisiert, daß er dazu bereit ist. Jetzt müssen die Unternehmer Kreide fressen.
Nun hatten sich die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft seit Monaten bemüht, unnötiges Säbelrasseln zu vermeiden. Vor der Wahl mochte man sie deshalb einer besonders abgefeimten Taktik verdächtigen: Solange die Wunschregierung noch nicht steht, hält man mit seinen egoistischen Klasseninteressen besser hinterm Berg. Schließlich war das schwarzgelbe Projekt der Union 2005 an deren »ehrlichem Wahlprogramm« gescheitert, »in dem sie den Bürgern ankündigte, welche Zumutungen nach der Wahl auf sie zukommen würden« – wie Außenhandelsprädident Anton Börner, bekannt als neoliberale Frohnatur, vor nicht allzu langer Zeit frei von der Leber weg plauderte.
Nun steht sie, die klare Mehrheit, und es sollte an der Zeit sein, die Katze aus dem Sack zu lassen. Statt dessen kommt ein verhaltenes Schnurren. Auch wenn die Globalisierungskritiker von ATTAC die Unternehmerforderungen am Dienstag als »Klassenkampf von oben« brandmarkten und Oskar Lafontaine »die Vertreter der schwarz-gelben Koalition« aufforderte, »die Beschäftigten vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände zu schützen«: Tatsächlich haben letztere ihre Positionen keineswegs verschärft. Im Gegenteil: Sie fordern, was sie immer schon wollten, aber in demonstrativ abgeschächter Form: Steuererleichterungen für sich selbst, Beschränkung der Staatsausgaben, Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 statt wie bisher zehn Beschäftigten. Das ist gerademal ein gesellschaftspolitisches Minimalprogramm der neoliberalen Reaktion und deutlich harmloser als alles, was seit Jahren in den Strategiepapieren von BDA, BDI und DIHK, geschweige denn Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft & Co. zu lesen ist.
Ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse sieht anders aus. Offenkundig will das Big Busineß eine große Konfrontation bis auf weiteres vermeiden. Die Gründe sind vielfältig. Da wäre zunächst das Problem der drohenden Kreditklemme, wirtschaftspolitisch heikel, u. a. weil es ohne Staatsinterventionismus nicht zu lösen ist. Unruhe wäre das letzte, was man jetzt brauchen könnte. Außerdem weiß man nicht, inwieweit hinter den Stimmengewinnen der Linken auch eine gesellschaftliche Radikalisierung steckt. Wenn man in dieser Situation auf eins nicht verzichten kann, ist es ein stabiles Bündnis mit den Gewerkschaften. Der DGB hat signalisiert, daß er dazu bereit ist. Jetzt müssen die Unternehmer Kreide fressen.
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