Noch nicht ausdiskutiert

Vorstand der Linkspartei setzt Forderung nach Verstaatlichung des privaten Bankensektors vorerst nicht auf die Tagesordnung

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008

Die Partei Die Linke will sich bis auf weiteres in der Frage der Verstaatlichung des privaten Bankensektors nicht festlegen. Zunächst müsse man das Thema »verstärkt innerparteilich diskutieren«, erklärte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag in Berlin vor der Presse. In einem am Sonnabend gefaßten Beschluß hatte der Parteivorstand der Linkspartei die Ablehnung »des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes« durch die Linksfraktion im Bundestag »begrüßt und bekräftigt« und den »Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie« für »gescheitert« erklärt. Weiter heißt es: »Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muß jetzt durchgesetzt werden.«

In einer Beschlußvorlage von Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau für den Parteivorstand hatten diese noch vorgeschlagen, »den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen« (jW berichtete). Zur Abstimmung kam der Antrag allerdings nicht. Beschlossen worden sei statt dessen, das »bewußt provokant formulierte« Papier als »eine Grundlage für die partiinterne Debatte zu nutzen«, erklärte Vorstandsmitglied Schlecht am Montag auf jW-Nachfrage. Es sei wichtiger, »den Diskussionsprozeß nach vorn zu bringen, als mit einer womöglich knappen Mehrheit radikale Beschlüsse zu fassen«, betonte er.

Indessen scheint der Diskussionsprozeß derzeit gerade im Fassen von teils mehr, teils weniger radikalen Beschlüssen zu bestehen. »Das gesamte Privatbankensystem muß in öffentliches Eigentum überführt werden«, forderte der Landesparteitag der Linken in Nordrhein-Westfalen am Wochenende. Zugleich müßten die »Konten und Vermögensverhältnisse aller Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne« offengelegt werden. Als Sofortmaßnahme fordert der Landesverband u. a., öffentliche Beihilfen grundsätzlich nur gegen eine entsprechende »staatliche Beteiligung am Finanzinstitut zumindest in Höhe der Mittel« zu vergeben. Ähnlich hatte sich der Landesverband Hessen auf seinem Parteitag am 11. Oktober positioniert: Nicht nur die in Schieflage geratenen Finanzinstitute, sondern »auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals« müßten vergesellschaftet werden, hieß es dort. In die gleiche Richtung zielte ein dringlicher Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vom Dienstag vergangener Woche. Darin verlangte die Fraktion die »Verschaffung von dauerhaften Eigentumsanteilen zugunsten des Bundes (Kapitalbeteiligung)« zur Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen an private Banken zu machen.

Kontrovers beurteilt wird in der Partei offenkundig die Unterstützung des SPD-Linkspartei-Senats in Berlin für das Bankenrettungspaket der Bundesregierung. »Die Linke.NRW mißbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat«, hatte der Parteitag des größten westdeutschen Landesverbandes am Wochende erklärt. Aus dem Parteivorstand, der sich in der Frage nicht explizit positionierte, kamen deutlich moderatere Töne. »Ich gebe zu, daß diese Haltung erklärungsbedürftig ist«, sagte Maurer auf Nachfrage. Gleichwohl handele es sich bei der Ablehnung im Bundestag und der Zustimmung im Bundestrat aber um »zwei verschiedene Politikebenen«. Die Vertreter der Linkspartei in der Landesregierung der Hauptstadt seien »sehr glücklich« gewesen, daß das Haftungsrisiko für das Land Berlin nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister schließlich »bei rund 300 Millionen Euro gedeckelt« wurde. In der »grundsätzlichen Kritik« am Gesetz seien sich in der Partei aber alle einig.