Verschärfter Kriegskurs

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Okt. 2008

Zum mittlerweile siebten Mal hat der Bundestag am Donnerstag abend das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Gleichzeitig wurde die Obergrenze von bislang 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Erweiterung und Verlängerung des Mandats für die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF). Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Regierungsvorlage. Geschlossen dagegen votierte Die Linke. Zahlreiche Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Die Truppenverstärkung »im Interesse der Sicherheitslage unserer Soldaten« sei notwendig, weil die Lage insgesamt »kritischer« geworden sei, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der Parlamentsdebatte im ARD-»Morgenmagazin«. Die Aufstockung bedeute jedoch nicht, »daß jetzt 1000 Soldaten unmittelbar mehr nach Afghanistan gehen«. Zunächst solle durch die Ausweitung des Mandats »mehr Flexibilität« geschaffen werden. Dies sei u.a. nötig, weil da die Bundeswehr bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Afghanistan womöglich zusätzliche Sicherungsfunktionen übernehmen solle. Mit dem neuen Mandat sei die Bundeswehr aber für »entsprechende Reaktionen in Afghanistan gerüstet«, sagte Jung.

Für die SPD warb Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczo­rek-Zeul für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Ein Truppenabzug würde Bürgerkrieg und »das Massakrieren von Frauen« nach sich ziehen, sagte sie in der Schlußdebatte des Bundestages. Sie habe 2001 versprochen, »daß wir an der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und bleiben werden«. An diese Verpflichtung fühle sie sich gebunden. Kritik äußerte Wieczorek-Zeul am Vorgehen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Es sei »falsch und unproduktiv«, wenn das US-Militär dort unterschiedslos Raketenangriffe auf Stammesgebiete vornehme und »mutmaßlich Militante erschießt«.

Die Abgeordnete Inge Höger, Vertreterin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß, erklärte, die Truppenverstärkung bringe »Afghanistan nur noch mehr Unsicherheit«. Die Zahl getöteter Zivilisten habe von Jahr zu Jahr zugenommen: »In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach UN-Angaben in Afghanistan 1445 Zivilisten ums Leben gekommen – davon 395 bei Luftangriffen der US-Truppen und der NATO«, betonte Höger. ISAF-Soldaten seien »an offensiven militärischen Auseinandersetzungen mit Aufständischen beteiligt. Der Weg der ISAF, »mit offenen Feldschlachten Frieden erzwingen zu wollen«, sei »grundsätzlich falsch«. Höger verwies darauf, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehne.

Bislang war das Mandat immer um ein Jahr verlängert worden – diesmal gilt es jedoch für 14 Monate. Damit soll vermieden werden, daß die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung in die Zeit der Bundestagswahl und Regierungsneubildung 2009 fällt.

Ebenfalls gestern tötete ein afghanischer Polizist einen US-Soldaten. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, schoß der Polizist in der Ostprovinz Paktia auf eine amerikanische Patrouille und warf eine Handgranate. Die Truppen erwiderten das Feuer und töteten den Mann. Es war bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.