Von Jörn Boewe, jW 8. Okt. 2008
Als der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres seine Beweisaufnahmen zum Fall des mit deutscher Beihilfe nach Syrien verschleppten Islamisten Mohammed Haydar Zammar aufnahm, gelangte das Thema kurzzeitig in die Massenmedien: Die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Polizeibehörden und Geheimdiensten, die Gefangene systematisch mißhandeln.
Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.
Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.
Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.
Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.
* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro
Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.
Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.
Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.
Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.
* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro
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