Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeichnet sich möglicherweise ein Einlenken des Konzernvorstands ab. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Aufsichtsratspräsidium des Unternehmens den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell zu einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag eingeladen.
Sowohl Vorstandschef Hartmut Mehdorn als auch Schell hätten ihre Teilnahme an dem Treffen bereits zugesagt, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt am Main. Ob die GDL am Donnerstag trotzdem streiken werde, ließ Seibert offen.
Laut einem Vorabbericht der Bild-Zeitung nehmen an der Präsidiumssitzung neben Aufsichtsratschef Werner Müller und Mehdorn auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie Transnet-Chef Norbert Hansen teil. Das Treffen soll um 17 Uhr im Bahn-Tower in Berlin beginnen.
Mehdorn wies Äußerungen Schells vom Dienstag zurück, wonach die Bahn die GDL »eliminieren« wolle. »Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage«, versicherte er. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag für Donnerstag und Freitag dieser Woche sowie Montag und Dienstag nächster Woche Streiks im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen als »wahrscheinlich« bezeichnet. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit Entgelterhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn bot zuletzt 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus sollen durch Überstunden höhere Einkommen erzielt werden können – was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist. Die GDL lehnte das »Pseudoangebot« ab.
Ein Erfolgserlebnis haben sowohl Mehdorn als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bitter nötig, denn der von ihnen anvisierte Börsengang wird immer unwahrscheinlicher. Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich am Mittwoch auf ihrer Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg äußerst skeptisch gegenüber der geplanten Teilprivatisierung.
Tiefensee mühte sich um Schadensbegrenzung: Am Dienstag hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus seinem Ministerium berichtet, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sowie alle Strecken »mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag« sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. »Die Presseberichte sind vollkommen haltlos und entbehren jeder Grundlage«, folgte des Ministersprechers Dementi auf dem Fuße. Beruhigen konnte Tiefensee seine Länderkollegen damit nicht.
Karl-Heinz Daehre (CDU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die geplanten Kürzungen als nicht hinnehmbar. Allein in Sachsen-Anhalt müßte damit mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe auf Dauer stillgelegt werden. Der Gesetzentwurf des Bundes sei nicht der richtige Weg, fügte sein Brandenburger Amtskollege Reinhold Dellmann (SPD) hinzu. Es seien »mehr Fragen offen als zuvor«, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), die Zweifel hätten sich bestätigt. »Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist irreversibel.« Nach einem Börsengang könne nichts mehr zurückgeholt werden.
Sowohl Vorstandschef Hartmut Mehdorn als auch Schell hätten ihre Teilnahme an dem Treffen bereits zugesagt, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt am Main. Ob die GDL am Donnerstag trotzdem streiken werde, ließ Seibert offen.
Laut einem Vorabbericht der Bild-Zeitung nehmen an der Präsidiumssitzung neben Aufsichtsratschef Werner Müller und Mehdorn auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie Transnet-Chef Norbert Hansen teil. Das Treffen soll um 17 Uhr im Bahn-Tower in Berlin beginnen.
Mehdorn wies Äußerungen Schells vom Dienstag zurück, wonach die Bahn die GDL »eliminieren« wolle. »Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage«, versicherte er. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag für Donnerstag und Freitag dieser Woche sowie Montag und Dienstag nächster Woche Streiks im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen als »wahrscheinlich« bezeichnet. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit Entgelterhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn bot zuletzt 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus sollen durch Überstunden höhere Einkommen erzielt werden können – was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist. Die GDL lehnte das »Pseudoangebot« ab.
Ein Erfolgserlebnis haben sowohl Mehdorn als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bitter nötig, denn der von ihnen anvisierte Börsengang wird immer unwahrscheinlicher. Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich am Mittwoch auf ihrer Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg äußerst skeptisch gegenüber der geplanten Teilprivatisierung.
Tiefensee mühte sich um Schadensbegrenzung: Am Dienstag hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus seinem Ministerium berichtet, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sowie alle Strecken »mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag« sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. »Die Presseberichte sind vollkommen haltlos und entbehren jeder Grundlage«, folgte des Ministersprechers Dementi auf dem Fuße. Beruhigen konnte Tiefensee seine Länderkollegen damit nicht.
Karl-Heinz Daehre (CDU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die geplanten Kürzungen als nicht hinnehmbar. Allein in Sachsen-Anhalt müßte damit mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe auf Dauer stillgelegt werden. Der Gesetzentwurf des Bundes sei nicht der richtige Weg, fügte sein Brandenburger Amtskollege Reinhold Dellmann (SPD) hinzu. Es seien »mehr Fragen offen als zuvor«, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), die Zweifel hätten sich bestätigt. »Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist irreversibel.« Nach einem Börsengang könne nichts mehr zurückgeholt werden.
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