BND-Untersuchungsausschuß wollte Beweisaufnahme zum Fall Zammar in Angriff nehmen. Doch die Regierung rückt wichtige Akten nicht heraus
Von Jörn Boewe, jW 12. Okt. 2007
Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag morgen einen neuen Fall in Angriff nehmen: Den des deutschen Staatsbürgers syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar, der zur Zeit in Syrien im Gefängnis sitzt. Doch nach anderthalb Stunden nichtöffentlicher Sitzung wurde die Beweisaufnahme abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Regierungsfraktionen hatten drei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen benannt. Die waren erschienen, allerdings ohne die vollständigen Ermittlungsakten.Der Ausschuß hatte die Dokumente zwar schon vor drei Monaten beantragt, aber die Bundesregierung hielt es aus irgendeinem Grund für opportun, nur handverlesene Auszüge zur Verfügung zu stellen.
Der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereiste und in Hamburg aufgewachsene Zammar soll sich in den 90er Jahren dem militanten Islamismus zugewandt und mehrmals Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan besucht sowie 1995 als Freischärler in Bosnien gekämpft haben. Zu zwei der späteren mutmaßlichen Todes-piloten vom 11. September 2001 soll er intensive Kontakte gepflegt haben. Zammar wurde offenbar jahrelang von deutschen Geheimdiensten und Ermittlern observiert, aber nie vor ein Gericht gestellt. Ende Oktober 2001 reiste er nach Marokko, wo er von der dortigen Polizei festgenommen und an die CIA übergeben wurde. Die verbrachte Zammar in das Foltergefängnis Far-Falistin in Damaskus. Vom 20. bis 23. November 2002 wurde er noch in syrischer Haft von Mitarbeitern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt – offiziell bestätigt wurde dies erst drei Jahre später. Am 11. Februar 2007 wurde Zammar wegen Mitgliedschaft in der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde jedoch unmittelbar darauf in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben in Damaskus um die konsularische Betreuung des Deutsch-Syrers.
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages soll nun klären, ob deutsche Behörden 2001 die Festnahme und Verschleppung Zammars herbeigeführt oder diese zumindest billigend in Kauf genommen haben – etwa indem sie der CIA oder anderen ausländischen Stellen Informationen über dessen Aufenthalt übermittelten. Auch dem im Raum stehenden Verdacht, deutsche Dienste und Ermittler hätten bei ihrer Kooperation mit Syrien systematisch darauf gebaut, durch Folter erpreßte Informationen zu erhalten, soll nachgegangen werden. Weiterhin soll geklärt werden, was die Bundesregierung unternommen hat, um dem Inhaftierten – einem deutschen Staatsbürger – Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erwirken.
Wolfgang Neskovic, Obmann der Linken im Ausschuß, bezeichnete die gestrige Sitzung als »Fehlstart«. Die Regierungsfraktionen seien »mit der ungewohnten Aufgabe, selbst Zeugen zu benennen, offensichtlich überfordert« gewesen. Sein Kollege Hellmut Königshaus von der FDP warf der Regierung vor, sie behindere faktisch die Aufklärung, »indem sie nur ausgewählte Teile der relevanten Akten vorlegt«.
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