War’s der Streik oder das Notfallmanagement?Auf jeden Fall kam es am Freitag zu erheblichen Einschränkungen bei der Bahn, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr. Nach Konzernangaben fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und »bis zu 50 Prozent« der 19000 Regionalzüge planmäßig. Das gesamte Bundesgebiet war betroffen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht zum Freitag den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Nahverkehr zugelassen, im Fern- und Güterverkehr jedoch untersagt. Die GDL erklärte, sie werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, bezeichnete die gerichtlichen Beschränkungen für den Arbeitskampf der Lokführer als »verfassungswidrige ›Zensur‹ des Streikrechts«. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz werde deshalb keinen Bestand haben.
Obwohl die GDL ihren Ausstand auf die Zeit von acht bis elf Uhr beschränkt hatte, setzte die Bahn einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr bis in die Nacht zum Sonnabend erheblich ausdünnte. »Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist«, erklärte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Womöglich sollten die »Kunden« mit dem Sonderfahrplan auch schon auf zu erwartende Stillegungen von Regionalstrecken nach dem Börsengang eingestimmt werden.
Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ging die Bahn gegen eine Demonstration der GDL vor. Man habe vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden gebeten, außerhalb des Bahnhofs zu demonstrieren, sagte ein Bahnsprecher gegenüber AP. Streikende Lokführer hätten Kollegen »massiv bedrängt«, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Außerdem hätten die Gewerkschafter an den Service-Points die Information der Kunden behindert. Die GDL erklärte, das Bahn-Management habe mit der Bundespolizei gedroht.
In Stuttgart solidarisierten sich Gewerkschafter aus den Reihen von ver.di, IG Metall und GEW per Unterschriftenaktion mit den streikenden Lokführern. Für den örtlichen, der Gewerkschaft Transnet angehörigen DB-Regio-Betriebsrat ein »absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten«. In einer Rundmail an diverse DGB-Gewerkschaften, die jW vorliegt, fordert er, daß der DGB ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfaßbaren Vorgang sagt«.
GDL-Chef Schell wertete den Ausstand am Mittag als Erfolg. »Wir rechnen damit und hoffen darauf, daß der Bahnvorstand zur Einsicht kommt und uns ein tragfähiges Angebot vorlegt«, sagte er dem Fernsehsender N24, räumte aber gleichzeitig ein: »Im Augenblick deutet noch nichts darauf hin.« Bahn-Personalchefin Margret Suckale wies im Deutschlandfunk die Forderungen der GDL erneut zurück: »Von uns kommt kein neues Angebot.« Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt und verlangt eine Erhöhung der Einstiegsgehälter. Beides lehnt die Bahn ab.
Am Freitag nachmittag forderte die Gewerkschaft die Bahn auf, ihr bis Dienstag, 13 Uhr, ein neues Angebot zu unterbreiten. Im Falle einer »tragfähigen Grundlage« werde die GDL erneut verhandeln. Ansonsten provoziere die Bahn weitere Streiks.
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