Die Deutsche Bahn AG versucht erneut, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) das Streikrecht entziehen zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Konzern vor dem Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung gegen die GDL beantragt. Eine Entscheidung wird nach Angaben eines Gerichtssprechers für Donnerstag abend erwartet.
Die GDL hatte, nach den Erfahrungen von Angfang August, eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte der Republik verschickt. Damals hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der Gewerkschaft mittels einstweiliger Verfügung sämtliche Streiks bis zum 30. September verboten. Mit dem 67 Seiten starken Schriftsatz ihres Anwalts Ulrich Fischer will die GDL diesmal einen Verfügungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung verhindern.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte die Vorgehensweise der Bahn »einfach unerträglich«: »Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt«, erklärte er am Dienstag abend. Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und »keine 24 Stunden dauern« werde. Man werde »zunächst einmal auf niedrigem Niveau einsteigen«, sagte Schell im Gespräch mit jW. Er bekräftigte die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und einer Anhebung der Einstiegsgehälter von derzeit 1970 auf 2500 Euro.
DB-Personalchefin Margret Suckale lehnte diese Forderungen am Mittwoch noch einmal kategorisch ab. In der Auseinandersetzung mit der GDL gehe es nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, die Tarifeinheit im Konzern zu retten. Das sei eine Grundsatzfrage, »die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft«, erklärte sie vor der Presse. Deshalb werde die Bahn »nicht nachgeben«. Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine »gerechte Lohnpolitik«. Außerdem konkretisierte Suckale das letzte Angebot der Bahn an die GDL. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte neben einer Übernahme des Tarfifabschlusses der Gewerkschaften Transnet und GDBA fünf Prozent mehr Gehalt gegen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vorgeschlagen. Damit sei aber keine »zusätzliche« Mehrarbeit gemeint, stellte Suckale jetzt klar: Es gehe nur um die Bezahlung der ohnehin schon anfallenden Überstunden.
Für den Fall, daß sie mit ihrem Antrag vor Gericht scheitert, will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Jeder zweite Zug im Regional- und S-Bahnverkehr soll ausfallen, den Verkehr »fast aller« ICE meint der DB-Vorstand dagegen absichern zu können. 1400 zusätzliche Mitarbeiter sind im Einsatz. Im Güterverkehr rechnet der Konzern nicht mit größeren Störungen: »Nur ein gutes Drittel« aller Lokführer der Gütersparte Railion sei streikberechtigt. »Vermutlich werden daher alle Züge gefahren werden können«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, »allerdings mit unvermeidbaren Verzögerungen in der Zustellung.« Diese will die Bahn »durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, die man aufgrund verstärkter Bereitschaften und geänderter Dienstpläne auf ein Höchstmaß aufstockt«, wie es weiter heißt, »in Grenzen halten.«
Die GDL hatte, nach den Erfahrungen von Angfang August, eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte der Republik verschickt. Damals hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der Gewerkschaft mittels einstweiliger Verfügung sämtliche Streiks bis zum 30. September verboten. Mit dem 67 Seiten starken Schriftsatz ihres Anwalts Ulrich Fischer will die GDL diesmal einen Verfügungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung verhindern.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte die Vorgehensweise der Bahn »einfach unerträglich«: »Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt«, erklärte er am Dienstag abend. Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und »keine 24 Stunden dauern« werde. Man werde »zunächst einmal auf niedrigem Niveau einsteigen«, sagte Schell im Gespräch mit jW. Er bekräftigte die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und einer Anhebung der Einstiegsgehälter von derzeit 1970 auf 2500 Euro.
DB-Personalchefin Margret Suckale lehnte diese Forderungen am Mittwoch noch einmal kategorisch ab. In der Auseinandersetzung mit der GDL gehe es nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, die Tarifeinheit im Konzern zu retten. Das sei eine Grundsatzfrage, »die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft«, erklärte sie vor der Presse. Deshalb werde die Bahn »nicht nachgeben«. Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine »gerechte Lohnpolitik«. Außerdem konkretisierte Suckale das letzte Angebot der Bahn an die GDL. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte neben einer Übernahme des Tarfifabschlusses der Gewerkschaften Transnet und GDBA fünf Prozent mehr Gehalt gegen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vorgeschlagen. Damit sei aber keine »zusätzliche« Mehrarbeit gemeint, stellte Suckale jetzt klar: Es gehe nur um die Bezahlung der ohnehin schon anfallenden Überstunden.
Für den Fall, daß sie mit ihrem Antrag vor Gericht scheitert, will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Jeder zweite Zug im Regional- und S-Bahnverkehr soll ausfallen, den Verkehr »fast aller« ICE meint der DB-Vorstand dagegen absichern zu können. 1400 zusätzliche Mitarbeiter sind im Einsatz. Im Güterverkehr rechnet der Konzern nicht mit größeren Störungen: »Nur ein gutes Drittel« aller Lokführer der Gütersparte Railion sei streikberechtigt. »Vermutlich werden daher alle Züge gefahren werden können«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, »allerdings mit unvermeidbaren Verzögerungen in der Zustellung.« Diese will die Bahn »durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, die man aufgrund verstärkter Bereitschaften und geänderter Dienstpläne auf ein Höchstmaß aufstockt«, wie es weiter heißt, »in Grenzen halten.«
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